Verfassungsmäßigkeit weiter ungeklärt: Solidaritätszuschlag seit 2002

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Vielleicht verringert sich Ihr Gehalt bald nicht mehr um den Solidaritätszuschlag: Der »Soli« könnte schon seit dem Veranlagungsjahr 2002 verfassungswidrig sein. Das jedenfalls meinte ein Kläger vor dem Finanzgericht Münster. In seinen Augen stellt der Solidaritätszuschlag eine unzulässige Sondersteuer dar. Zwar darf der Staat zur Behebung von finanziellen Notlagen Abgaben erheben. Dies jedoch nur kurzfristig - den »Soli« gibt es aber bereits seit 1991. Zudem ist er seit dem Solidaritätszuschlagsgesetz von 1995 nicht (mehr) befristet.

Zwar hat das Finanzgericht den Kläger abblitzen lassen und sogar die Revision vor dem BFH nicht zugelassen. Doch der Kläger mochte sich den Weg vor den Bundesfinanzhof nicht so ohne Weiteres verbauen lassen. Er legte eine "Nichtzulassungsbeschwerde" ein.

Solange die Bescheide noch nicht vorläufig sind: Einspruch!

Wollen Sie von einem späteren Urteil profitieren, müssen Sie Einspruch gegen Ihre Steuerbescheide für die Jahre ab 2002 einlegen. Gleichzeitig sollten Sie das Ruhen des Verfahrens beantragen mit Hinweis auf die Nichtzulassungsbeschwerde VII B 324/05. Beides geht leider nur, wenn der betreffende Bescheid noch offen ist.

 

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