Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag gescheitert

 - 

Kurzen Prozess machte das Bundesverfassungsgericht mit der Beschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Es nahm das Verfahren ohne Begründung nicht zur Verhandlung an.

In den Augen der Beschwerdeführer stellt der Solidaritätszuschlag eine unzulässige Sondersteuer dar. Ihre Argumentation: Zwar dürfe der Staat zur Behebung von finanziellen Notlagen Abgaben erheben. Dies jedoch nur kurzfristig - den "Soli" gebe es aber bereits seit 1991.

Ob diese Ansicht gerechtfertigt ist oder nicht, bleibt weiter offen. Der Bund der Steuerzahler, der die Klage unterstützte, kommentierte: "Die Kammer hat ihren Beschluss, die Beschwerde nicht anzunehmen, nicht begründet. Eine solche Begründung ist zwar gemäß Gesetz nicht erforderlich. Der Verzicht auf sie hat aber zur Folge, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Solidaritätszuschlags weiterhin unbeantwortet bleibt. Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde sind weiterhin gegeben." Der Steuerzahlerbund strebt deshalb eine neue Verfassungsbeschwerde an.

Steuerbescheide der letzten Jahre sind hinsichtlich des Solis vorläufig ergangen. Nun wird der Fiskus diese Vorläufigkeit voraussichtlich aufheben und darüber allen Steuerzahlern einen schriftlichen Bescheid zusenden.

Weitere News zum Thema

  • 2. Sommerinterview bei Steuertipps

    [] Von August bis Mitte September stellen wir Ihnen jeden Mittwoch eine Kollegin oder einen Kollegen aus dem Verlag vor. Heute erzählt unsere Marketing Managerin Chiara Albertini über ihren abwechslungsreichen Beruf. mehr

  • Ist das besondere Kirchgeld verfassungsgemäß?

    [] Bei einer glaubensverschiedenen Ehe dürfen die Kirchen das besondere Kirchgeld verlangen. Es betrifft Ehepartner, wenn zum Beispiel nur einer Kirchenmitglied ist. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 die Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes bestätigt. Nun hat es wieder Gelegenheit, sich damit auseinanderzusetzen. mehr

  • 1. Sommerinterview bei Steuertipps

    [] Von August bis Mitte September stellen wir Ihnen jeden Mittwoch eine Kollegin oder einen Kollegen aus dem Verlag vor. Heute gibt Ihnen Isabella Gérard aus dem Kundenservice Einblicke in ihre Arbeit. mehr

  • Steuertermine August 2019

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.