Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag gescheitert

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Kurzen Prozess machte das Bundesverfassungsgericht mit der Beschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Es nahm das Verfahren ohne Begründung nicht zur Verhandlung an.

In den Augen der Beschwerdeführer stellt der Solidaritätszuschlag eine unzulässige Sondersteuer dar. Ihre Argumentation: Zwar dürfe der Staat zur Behebung von finanziellen Notlagen Abgaben erheben. Dies jedoch nur kurzfristig - den "Soli" gebe es aber bereits seit 1991.

Ob diese Ansicht gerechtfertigt ist oder nicht, bleibt weiter offen. Der Bund der Steuerzahler, der die Klage unterstützte, kommentierte: "Die Kammer hat ihren Beschluss, die Beschwerde nicht anzunehmen, nicht begründet. Eine solche Begründung ist zwar gemäß Gesetz nicht erforderlich. Der Verzicht auf sie hat aber zur Folge, dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Solidaritätszuschlags weiterhin unbeantwortet bleibt. Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde sind weiterhin gegeben." Der Steuerzahlerbund strebt deshalb eine neue Verfassungsbeschwerde an.

Steuerbescheide der letzten Jahre sind hinsichtlich des Solis vorläufig ergangen. Nun wird der Fiskus diese Vorläufigkeit voraussichtlich aufheben und darüber allen Steuerzahlern einen schriftlichen Bescheid zusenden.

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