Verein mit allgemeinpolitischen Zielen ist nicht gemeinnützig

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Ein Verein verfolgte laut Satzung die Förderung der internationalen Gesinnung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Eigentlich ist das ein Grund für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Warum sie in diesem Fall verwehrt wurde, lesen Sie hier.

Nach Ansicht des FG Düsseldorf hat der Verein zwar grundsätzlich gemeinnützige Zwecke verfolgt und sich auch im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gehalten. Allerdings hat er sich, so die Richter, darüber hinaus allgemeinpolitisch betätigt. Denn die politischen Forderungen und Meinungsäußerungen des Vereins gingen über die Verfolgung seines satzungsmäßigen Zwecks der Förderung der Völkerverständigung weit hinaus. Der Verein vertrat beispielsweise die Forderungen "Weg mit Agenda 2010 und Hartz IV, Kein Abbau von Sozialleistungen, Gegen Arbeitszwang, Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Keine EU-Verfassung und Abschaffung der WTO".

Diese Forderungen, so die Richter, seien nicht mehr aus dem Gedanken der Völkerverständigung abzuleiten. Mit der Beeinflussung der allgemeinen politischen Meinungsbildung, die sich vorrangig aber nicht ausschließlich in der Förderung politischer Parteien und ihrer politischen Ziele vollziehe, würden jedoch grundsätzlich keine gemeinnützigen Zwecke verfolgt. Vielmehr stellten Körperschaften, bei denen sich aus dem Vereinszweck und/oder aus der Geschäftsführung eine alleinige oder doch andere Zwecke weit überwiegende politische Zielsetzung und deren Verwirklichung ergeben, sog. politische Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG a. F. dar (FG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.1010, Az. 6 K 1908/07).

Hinweis: Der Senat ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Höchstrichterlicher Klärung, so die Begründung, bedürfe zumindest die Frage, inwieweit der in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG nicht mehr aufgeführte Begriff des politischen Vereins als Abgrenzungsmerkmal für Körperschaften geeignet ist, die sich neben der Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke auch allgemeinpolitisch betätigten.

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