Verein mit allgemeinpolitischen Zielen ist nicht gemeinnützig

 - 

Ein Verein verfolgte laut Satzung die Förderung der internationalen Gesinnung und Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens. Eigentlich ist das ein Grund für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Warum sie in diesem Fall verwehrt wurde, lesen Sie hier.

Nach Ansicht des FG Düsseldorf hat der Verein zwar grundsätzlich gemeinnützige Zwecke verfolgt und sich auch im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gehalten. Allerdings hat er sich, so die Richter, darüber hinaus allgemeinpolitisch betätigt. Denn die politischen Forderungen und Meinungsäußerungen des Vereins gingen über die Verfolgung seines satzungsmäßigen Zwecks der Förderung der Völkerverständigung weit hinaus. Der Verein vertrat beispielsweise die Forderungen "Weg mit Agenda 2010 und Hartz IV, Kein Abbau von Sozialleistungen, Gegen Arbeitszwang, Für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, Keine EU-Verfassung und Abschaffung der WTO".

Diese Forderungen, so die Richter, seien nicht mehr aus dem Gedanken der Völkerverständigung abzuleiten. Mit der Beeinflussung der allgemeinen politischen Meinungsbildung, die sich vorrangig aber nicht ausschließlich in der Förderung politischer Parteien und ihrer politischen Ziele vollziehe, würden jedoch grundsätzlich keine gemeinnützigen Zwecke verfolgt. Vielmehr stellten Körperschaften, bei denen sich aus dem Vereinszweck und/oder aus der Geschäftsführung eine alleinige oder doch andere Zwecke weit überwiegende politische Zielsetzung und deren Verwirklichung ergeben, sog. politische Vereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG a. F. dar (FG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.1010, Az. 6 K 1908/07).

Hinweis: Der Senat ließ die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Höchstrichterlicher Klärung, so die Begründung, bedürfe zumindest die Frage, inwieweit der in § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG nicht mehr aufgeführte Begriff des politischen Vereins als Abgrenzungsmerkmal für Körperschaften geeignet ist, die sich neben der Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke auch allgemeinpolitisch betätigten.

Weitere News zum Thema

  • DROSsEL: Ein neuer Vogel für die Finanzverwaltung

    [] Die ELSTER bekommt eine Begleitung: Ab 2022 soll in der Finanzverwaltung DROSsEL eingeführt werden. Was die Dringliche Online-Steuererklärung (dafür steht die Abkürzung) sein soll und wer sie benutzen darf, erfahren Sie hier. mehr

  • Steuertermine April 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Wie fertig ist die vorausgefüllte Steuererklärung?

    [] Über ELSTER können Sie auf Ihre persönlichen Steuerdaten, die der Steuerverwaltung vorliegen, elektronisch zugreifen und diese direkt in Ihre elektronische Steuererklärung übernehmen. Damit ist Ihre Steuererklärung aber noch nicht vollständig! mehr

  • Wer darf bei der Steuererklärung helfen?

    [] Wenn die erste Steuererklärung ins Haus steht, hoffen viele auf Tipps und Hilfe von Eltern, Freunden oder Kommilitonen. Leider darf nicht jeder bei der Steuererklärung helfen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.