Verbindliche Auskunft muss nicht den Wünschen des Steuerpflichtigen entsprechen

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Wer eine verbindliche Auskunft beantragt, erhält die Auskunft, die das Finanzamt für richtig hält. Ein Anspruch auf die Bestätigung der Meinung des Antragstellers besteht nicht.

Die verbindliche Auskunft, stellt der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil klar, soll den Steuerzahler bei der Planung zukünftiger Gestaltungen unterstützen und eine Risikoabschätzung erleichtern. Daher muss sie lediglich den Anforderungen eines fairen rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens genügen und dem entsprechen, was das Finanzamt für richtig hält.

Es ist nicht Ziel der verbindlichen Auskunft, die vom Antragsteller vermutete steuerliche Einordnung eines Sachverhalts zu bestätigen (BFH-Urteil vom 29.2.2012, IX R 11/11 ).

Im entschiedenen Fall ging es um die Steuerbarkeit einer Erbbaurechtsbestellung an zwei landwirtschaftlichen Grundstücken zu Erschließungszwecken. Der Antragsteller und spätere Kläger glaubte, damit die Besteuerung des Veräußerungsgewinns (§ 23 Abs. 1 Satz 1 EStG) zu vermeiden und wollte diese Ansicht vom Finanzamt vorab bestätigt wissen. Das Finanzamt hielt jedoch eine Veräußerung für gegeben und teilte dies in der Auskunft mit.

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