Verbindliche Auskunft muss nicht den Wünschen des Steuerpflichtigen entsprechen

 - 

Wer eine verbindliche Auskunft beantragt, erhält die Auskunft, die das Finanzamt für richtig hält. Ein Anspruch auf die Bestätigung der Meinung des Antragstellers besteht nicht.

Die verbindliche Auskunft, stellt der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil klar, soll den Steuerzahler bei der Planung zukünftiger Gestaltungen unterstützen und eine Risikoabschätzung erleichtern. Daher muss sie lediglich den Anforderungen eines fairen rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens genügen und dem entsprechen, was das Finanzamt für richtig hält.

Es ist nicht Ziel der verbindlichen Auskunft, die vom Antragsteller vermutete steuerliche Einordnung eines Sachverhalts zu bestätigen (BFH-Urteil vom 29.2.2012, IX R 11/11 ).

Im entschiedenen Fall ging es um die Steuerbarkeit einer Erbbaurechtsbestellung an zwei landwirtschaftlichen Grundstücken zu Erschließungszwecken. Der Antragsteller und spätere Kläger glaubte, damit die Besteuerung des Veräußerungsgewinns (§ 23 Abs. 1 Satz 1 EStG) zu vermeiden und wollte diese Ansicht vom Finanzamt vorab bestätigt wissen. Das Finanzamt hielt jedoch eine Veräußerung für gegeben und teilte dies in der Auskunft mit.

Weitere News zum Thema

  • Irrtümliche Abladung verletzt rechtliches Gehör

    [] Wird die Klägerin in einem finanzgerichtlichen Verfahren zur mündlichen Verhandlung irrtümlich wieder abgeladen, so verletzt dies ihr Recht auf rechtliches Gehör und es liegt ein absoluter Revisionsgrund vor. Dies hat der BFH entschieden. mehr

  • Steuertermine Oktober2017

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Bundestagswahl 2017: Steuern in Jamaika

    [] Nach der Bundestagswahl 2017 sieht es so aus, als könnten wir künftig von einer Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP regiert werden. Lesen Sie hier, welche Steuer-Ideen die Beteiligten im Koalitionsvertrag unter einen Hut bringen müssten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.