Verbindliche Auskunft: Gebühr wird weiter überprüft

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Ob für verbindliche Auskünfte durch das Finanzamt eine Gebühr erhoben werden darf, muss jetzt der Bundesfinanzhof prüfen. Betroffene können mit einem Einspruch ihre Verfahren offen halten.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass das Finanzamt die Gebühr für eine verbindliche Auskunft zu Recht erhebt. Auch an der Höhe hatten die Richter nichts auszusetzen.

Diese Entscheidung wollte der betroffene Steuerpflichtige nicht akzeptieren und zog vor den Bundesfinanzhof. Der muss jetzt entscheiden, ob die Erhebung einer Gebühr für die verbindliche Auskunft verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen des BFH: VIII R 22/08).

Wenn auch Sie für eine verbindliche Auskunft Gebühren zahlen sollen, können Sie sich dieses anhängige BFH-Verfahren zu Nutze machen. Legen Sie Einspruch gegen den Gebührenbescheid ein und beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens. Einen Musterbrief dafür haben wir für Abonnenten einer unserer Publikationen bereits vorbereitet (loggen Sie sich dazu bitte ein).

Alles zum vorinstanzlichen Urteil des FG Baden-Württemberg finden Sie hier.

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