Verbindliche Auskunft: Gebühr wird weiter überprüft

 - 

Ob für verbindliche Auskünfte durch das Finanzamt eine Gebühr erhoben werden darf, muss jetzt der Bundesfinanzhof prüfen. Betroffene können mit einem Einspruch ihre Verfahren offen halten.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass das Finanzamt die Gebühr für eine verbindliche Auskunft zu Recht erhebt. Auch an der Höhe hatten die Richter nichts auszusetzen.

Diese Entscheidung wollte der betroffene Steuerpflichtige nicht akzeptieren und zog vor den Bundesfinanzhof. Der muss jetzt entscheiden, ob die Erhebung einer Gebühr für die verbindliche Auskunft verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen des BFH: VIII R 22/08).

Wenn auch Sie für eine verbindliche Auskunft Gebühren zahlen sollen, können Sie sich dieses anhängige BFH-Verfahren zu Nutze machen. Legen Sie Einspruch gegen den Gebührenbescheid ein und beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens. Einen Musterbrief dafür haben wir für Abonnenten einer unserer Publikationen bereits vorbereitet (loggen Sie sich dazu bitte ein).

Alles zum vorinstanzlichen Urteil des FG Baden-Württemberg finden Sie hier.

Weitere News zum Thema

  • Steuertermine September 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Haben Sie Azubis, Studenten oder Berufsanfänger in Ihrer Familie?

    [] Papa sagt denk an Deine Steuererklärung , Mama will wissen, ob die Unterlagen denn nun endlich abgegeben worden sind. Kommt Ihnen bekannt vor? Ersparen Sie sich die Diskussion beim Sonntags-Kaffee und weisen Sie Azubis, Studenten und Berufseinsteiger einfach auf die SteuerHelden hin! mehr

  • Steuertermine August 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Hobbybrauer: So vermeiden Sie die Biersteuer

    [] In der Garage oder im Keller eigenes Bier brauen, klingt nach einer guten Idee. Verkaufen sollten Sie es aber nicht – das Biersteuerrecht scheint uns jedenfalls auf den ersten Blick komplizierter als das Einkommensteuerrecht zu sein... mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.