Verbindliche Auskunft: Gebühr wird weiter überprüft

 - 

Ob für verbindliche Auskünfte durch das Finanzamt eine Gebühr erhoben werden darf, muss jetzt der Bundesfinanzhof prüfen. Betroffene können mit einem Einspruch ihre Verfahren offen halten.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte entschieden, dass das Finanzamt die Gebühr für eine verbindliche Auskunft zu Recht erhebt. Auch an der Höhe hatten die Richter nichts auszusetzen.

Diese Entscheidung wollte der betroffene Steuerpflichtige nicht akzeptieren und zog vor den Bundesfinanzhof. Der muss jetzt entscheiden, ob die Erhebung einer Gebühr für die verbindliche Auskunft verfassungsgemäß ist (Aktenzeichen des BFH: VIII R 22/08).

Wenn auch Sie für eine verbindliche Auskunft Gebühren zahlen sollen, können Sie sich dieses anhängige BFH-Verfahren zu Nutze machen. Legen Sie Einspruch gegen den Gebührenbescheid ein und beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens. Einen Musterbrief dafür haben wir für Abonnenten einer unserer Publikationen bereits vorbereitet (loggen Sie sich dazu bitte ein).

Alles zum vorinstanzlichen Urteil des FG Baden-Württemberg finden Sie hier.

Weitere News zum Thema

  • DROSsEL: Ein neuer Vogel für die Finanzverwaltung

    [] Die ELSTER bekommt eine Begleitung: Ab 2022 soll in der Finanzverwaltung DROSsEL eingeführt werden. Was die Dringliche Online-Steuererklärung (dafür steht die Abkürzung) sein soll und wer sie benutzen darf, erfahren Sie hier. mehr

  • Steuertermine April 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Wie fertig ist die vorausgefüllte Steuererklärung?

    [] Über ELSTER können Sie auf Ihre persönlichen Steuerdaten, die der Steuerverwaltung vorliegen, elektronisch zugreifen und diese direkt in Ihre elektronische Steuererklärung übernehmen. Damit ist Ihre Steuererklärung aber noch nicht vollständig! mehr

  • Wer darf bei der Steuererklärung helfen?

    [] Wenn die erste Steuererklärung ins Haus steht, hoffen viele auf Tipps und Hilfe von Eltern, Freunden oder Kommilitonen. Leider darf nicht jeder bei der Steuererklärung helfen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.