Verbindliche Auskunft: BMF beantwortet Zweifelsfragen

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Seit dem 19.12.2006 erteilen die Finanzämter die verbindliche Auskunft nicht mehr kostenlos, sondern sie verlangen eine Gebühr. Mit seinem neuen Schreiben sorgt das BMF jetzt in vielen Punkten für Klarheit.

Das ist wichtig für Sie:
  • Die Gebührenpflicht gilt für alle Anträge, die ab dem 19.12.2006 beim Finanzamt eingegangen sind bzw. eingehen. Haben Sie Ihre verbindliche Auskunft vor dem 19.12.2006 beantragt, müssen Sie keine Gebühr zahlen. Das gilt auch, wenn das Finanzamt Ihren Antrag erst nach dem 19.12.2006 bearbeitet.
  • Wie viel Sie für die Auskunft zahlen müssen, richtet sich in erster Linie nach dem "Gegenstandswert". Das ist der Wert, den die verbindliche Auskunft für Sie als Antragsteller hat. Diesen Gegenstandswert bestimmen Sie in Ihrem Antrag selbst. Das Finanzamt wird sich in der Regel danach richten, wenn nicht der Gegenstandswert offensichtlich zu niedrig angesetzt wird, um Gebühren zu sparen.
  • Es gibt einen Mindestgegenstandswert. Er beträgt € 5.000,-. Das bedeutet für Sie: Auch wenn Sie zum Beispiel nur wegen € 300,- eine Auskunft wollen, werden die Gebühren auf der Basis des Mindestgegenstandswerts berechnet. Die Gebühr beträgt also mindestens € 121,-.
    Es ist nicht immer möglich, den Gegenstandswert zu ermitteln oder zu schätzen. In diesen Fällen richtet sich die Gebühr nach der Bearbeitungszeit. Das Finanzamt verlangt € 50,- je angefangene halbe Stunde Bearbeitungszeit, insgesamt mindestens € 100,-.
  • Die Gebühr wird »für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft« erhoben. Sie müssen die Gebühr also auch dann zahlen, wenn das Finanzamt zum Beispiel die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnt oder in der Auskunft eine andere Rechtsauffassung als Sie vertritt.
  • Nehmen Sie Ihren Antrag zurück, kann das Finanzamt die Gebühr nach eigenem Ermessen ermäßigen. Hat das Finanzamt noch gar nicht mit der Bearbeitung begonnen, zahlen Sie keine Gebühren.
Wie viel Gebühren Sie zahlen müssen, erfahren Sie hier.

Verbindliche Auskünfte werden vor allem bei sehr komplexen und komplizierten Sachverhalten eingeholt, zum Beispiel bei Fragen zu geplanten Umstrukturierungen von Firmen. Privatleute benötigen dagegen nur selten eine verbindliche Auskunft vom Finanzamt, zum Beispiel wenn Verträge mit Angehörigen abgeschlossen werden sollen. Vorteil der verbindlichen Auskunft: Wie der Name schon sagt, ist sie verbindlich, das Finanzamt muss sich daran halten.

Quelle: BMF-Schreiben vom 12.3.2007

Steuertipp
Die persönliche oder telefonische Auskunft eines Finanzbeamten ist zwar unverbindlich, sie kostet aber auch weiterhin nichts.




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