Urteile zur Steueridentifikationsnummer am 7.7.2010!

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Vor dem FG Köln sind über 170 Klagen anhängig, mit denen die Verfassungswidrigkeit der Steueridentifikationsnummer geltend gemacht wird. Am Mittwoch, den 7. Juli 2010, werden vier Musterfälle öffentlich verhandelt.

Die Kläger sind der Meinung, die bundeseinheitliche Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) sei ein Schritt zum "gläsernen Bürger". Als Argument dafür führen sie u.a. an, dass selbst Babies unmittelbar nach der Geburt eine Steuer-ID erhalten. Außerdem wird die "Nummerierung" der Menschen als "Personenkennzeichen" aus religiösen Gründen abgelehnt.

Die Richter werden insbesondere das Freiheitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen die Verpflichtung des Staates zur gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerbürger abwägen müssen. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage gestellt werden, ob eine unterschiedliche Behandlung von Erwachsenen und Kindern bzw. Neugeborenen erforderlich ist.

Wenn die Richter dabei zu dem Ergebnis kommen, dass sie die Steuer-ID für verfassungsrechtlich bedenklich halten, werden die Klageverfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt (Az. des FG Köln: 2 K 3834/08, 2 K 3837/08, 2 K 3838/08).

(Anmerkung, 8.7.2010: Das FG Köln hat seine Urteile gefällt und will sie in etwa zwei Monaten öffentlich bekannt geben. Sobald wir hierzu etwas Neues erfahren, werden wir Sie informieren!)

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