Urteile zur Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide

Urteile zur Korrektur bestandskräftiger Steuerbescheide

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Ist die Einspruchsfrist abgelaufen, ist der Steuerbescheid meist bestandskräftig. Nachträgliche Änderungen sind dann nur noch unter engen Voraussetzungen möglich. Lesen Sie, welche Urteile von Finanzgerichten Sie für sich nutzen können.

Das Finanzamt darf Steuerbescheide innerhalb der Festsetzungsfrist zu Ihrem Nachteil berichtigen, wenn dem Sachbearbeiter eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen ist (§ 129 AO). Mittlerweile korrigieren die Finanzämter jeden ihrer Fehler nach dieser Vorschrift, auch wenn er gar nicht "offenbar" ist. Daher hat ein Finanzgericht einem Finanzamt untersagt, vom Sachbearbeiter handschriftlich vorgemerkte, in der EDV aber vergessene Lohnersatzleistungen nachträglich zu berücksichtigen (FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6.5.2010, Az. 5 K 98/08). Nun muss der BFH klären, was "offenbar" heißt (Az. VI R 45/10).

In einem anderen Fall nutzte ein Selbstständiger das Elsterprogramm der Finanzverwaltung (ElsterFormular) für die Erstellung seiner Steuererklärung, vergaß aber seine Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk von rund 18.500 Euro einzugeben. Da ihm dies erst ein Jahr später auffiel, wurde der Steuerbescheid nicht korrigiert. Das Finanzgericht sah jedoch nur ein einfaches Verschulden des Steuerpflichtigen, weil man bei der Eingabe in ein PC-Programm immer etwas übersehen könne (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2010, Az. 5 K 2099/09). Das zur nachträglichen Anerkennung der Beiträge als Sonderausgaben verurteilte Finanzamt hat Revision eingelegt (Az. X R 8/11).

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