Update: Soli soll ab 2005 vorläufig sein - Ob das wirklich so kommt?

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Die Vorlage der Streitfrage um den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht durch das Finanzgericht Niedersachen hat den Bundesfinanzminister zum Handeln gedrängt. Doch was bedeutet das für Sie?

Ist der Soli - einst erhoben zur Finanzierung der Deutschen Einheit - heute noch verfassungskonform? Die Finanzrichter aus Hannover haben da so ihre Bedenken und so ist die Frage vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet.

Nun befürchtet der Bundesfinanzminister eine Flut von Einsprüchen. Und genau das würde auch passieren. Damit die Finanzämter in dieser Flut nicht untergehen, hat er in der Presse angekündigt, dass die Festsetzungen des Solidaritätszuschlages vorläufig sein sollen - und zwar bereits für die Jahre ab 2005.

Unklar ist derzeit noch, was der Minister im Einzelnen plant. Im Vordergrund steht vor allem die Frage, ob die Vorläufigkeit tatsächlich für alle Festsetzungen der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 gelten soll - also auch, wenn diese schon bestandskräftig und eigentlich nicht mehr änderbar sind.

Was nun zu tun ist:

Sofern Sie einen Bescheid über den Solidaritätszuschlag haben, der noch offen ist, sollten Sie jetzt angesichts der Unklarheiten Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen.

Sofern es um einen Bescheid geht, der bestandskräftig ist, warten Sie bitte die nächsten Tage ab. Vermutlich wird es eine Verwaltungsanweisung geben und dann wissen wir alle mehr.

Offen ist der Bescheid über den Soli, wenn die vierwöchige Rechtsbehelfsfrist noch läuft. Offen ist er auch, wenn Sie bereits Einspruch gegen den Soli eingelegt haben und das Verfahren noch läuft. Dann ist aber kein weiterer Einspruch erforderlich.

Update: Auf Rückfrage beim BMF haben wir die Antwort erhalten, dass sich der Bund und die obersten Finanzbehörden der Länder in der nächsten Woche darüber abstimmen wollen, wie im Einzelnen bei der Vorläufigkeit der Bescheide über den Soli für die Jahre ab 2005 vorzugehen ist.

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