Unternehmer im Baubereich: Ab 1.7.2004 gilt zwingend die Umkehr der Steuerschuldnerschaft (§ 13b UStG)

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Bereits seit dem 1.4.2004 schuldet bei Bauleistungen nicht mehr wie bisher der leistende Bauunternehmer (z. B. Subunternehmer) die Umsatzsteuer. Vielmehr muss jetzt der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer direkt ans Finanzamt zahlen. Das gilt aber nur dann, wenn der Leistungsempfänger selbst Bauleistungen erbringt. Die Neuregelung war auf ausdrücklichen Wunsch des Handwerks beschlossen worden.

Das Bundesfinanzministerium hat am 31.3.2004 ein umfangreiches BMF-Schreiben zu diesem Thema veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 31.3.2004, BStBl.2004 I S.453). In diesem Schreiben wird präzisiert, was unter einer »Bauleistung« im Sinne dieser Vorschrift zu verstehen ist und wann es sich um einen Unternehmer handelt, der selbst Bauleistungen erbringt. Eine Übergangsregelung hat es ermöglicht, Umsätze in der Zeit vom 1.4.2004 bis zum 30.6.2004 im gegenseitigen Einvernehmen noch nach altem Recht abzuwickeln.

Ab 1.7.2004 müssen sich alle Bauunternehmer zwingend nach den neuen Vorschriften richten. Wenn Sie das nicht beachten, kann das für Sie schwerwiegende finanzielle Folgen haben.

Das muss der leistende Unternehmer beachten:

Sie dürfen ab jetzt nur noch den Nettobetrag ohne Umsatzsteuer in Rechnung stellen. In Ihrer Rechnung sollten Sie einen entsprechenden Hinweis anbringen, beispielsweise: "Auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gemäß § 13b UStG wird hingewiesen.". Die Neuregelung ist sogar dann anzuwenden, wenn Sie eine Bauleistung für den Privatbereich Ihres Vertragspartners erbringen, beispielsweise für dessen selbst genutztes Einfamilienhaus.

Auch Reparatur- und Wartungsarbeiten an Bauwerken fallen grundsätzlich unter diese Regelung. Es gibt hier jedoch eine Bagatellgrenze. Bei einem Nettorechnungsbetrag bis zu ? 500,- gilt die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nicht. Hier müssen Sie also wie früher die Rechnung zuzüglich Umsatzsteuer ausstellen und selbst die Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen.

Wenn der Leistungsempfänger Ihnen eine gültige Freistellungsbescheinigung gemäß § 48b EStG vorlegt, können Sie davon ausgehen, dass er selbst Bauleistungen erbringt und es deshalb zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft kommt.

In Ihrer eigenen Umsatzsteuer-Voranmeldung ist ein solcher Umsatz zunächst nicht zu erfassen. Er muss jedoch in der Umsatzsteuer-Jahreserklärung angegeben werden.

Das gilt für den Leistungsempfänger:

Sie dürfen auf keinen Fall die Umsatzsteuer an Ihren Vertragspartner zahlen, sondern nur direkt ans Finanzamt. Den an Sie erbrachten Umsatz müssen Sie in Ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung (Seite 2, Zeile 48) erklären. In der gleichen Voranmeldung können Sie den Betrag wieder als Vorsteuer geltend machen (Seite 2, Zeile 58).

In der Praxis gibt es massive Probleme mit der Neuregelung:

  • Häufig ist unklar, ob eine Leistung überhaupt unter den Begriff der "Bauleistung" im Sinne dieser Vorschrift fällt.
  • Der leistende Unternehmer kann oft gar nicht eindeutig feststellen, ob der Leistungsempfänger selbst Bauleistungen im Sinne dieser Vorschrift erbringt und der Umsatz deshalb unter die Neuregelung fällt.
  • Die 500-Euro-Bagatellgrenze ist keine Erleichterung, sondern sie kompliziert das Ganze nur noch weiter.

Deshalb haben die acht Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ein gemeinsames Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel gerichtet. Sie fordern eine rasche und komplette Überarbeitung der Verwaltungsvorschriften zu § 13b UStG, also mehr oder weniger ein neues BMF-Schreiben. Ansonsten entstehe ein "gigantisches Rechnungs-Chaos in der Baubranche".

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