Unterliegt das Elterngeld dem Progressionsvorbehalt?

 - 

Elterngeld ist steuerfrei. Aber es erhöht den Steuersatz auf Ihre übrigen Einkünfte, denn es wird in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Gilt das auch für den Sockelbetrag von 300 Euro?

Elterngeld ist eine steuerfreie Lohnersatzleistung. Es gleicht den Einkommensverlust zumindest teilweise aus, der entsteht, wenn Sie wegen Ihres Nachwuchses beruflich kürzer treten. Wie andere Lohnersatzleistungen wird auch das Elterngeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Auf diese Weise erhöht es den Steuersatz, der auf Ihre steuerpflichtigen Einkünfte angewendet wird.

Nun ist aber fraglich, ob auch das Mindestelterngeld von 300 Euro dem Progressionsvorbehalt unterliegt. In dieser Höhe gibt es Elterngeld nämlich, wenn der betroffene Elternteil auch vor der Geburt des Kindes kein oder nur ein geringes Einkommen gehabt hat. Insofern ist das Mindestelterngeld keine Lohnersatzleistung sondern eine Sozialleistung.

Diese Frage muss nun das Finanzgericht Münster klären in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 K 4856/08 E.

Steuertipp

Bezieht auch Ihr Finanzbeamter das Elterngeld in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt ein, sollten Sie Einspruch einlegen und verlangen, dass das Mindestelterngeld unberücksichtigt bleibt.

Beantragen Sie gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens. Leider haben Sie keinen Anspruch darauf, dass das Verfahren ruht, solange das Verfahren noch nicht den BFH erreicht hat. Und das wird erfahrungsgemäß noch eine ganze Weile dauern. Weisen Sie deshalb den Beamten darauf hin, dass der BFH in absehbarer Zeit mit Sicherheit diese Frage klären muss und die Verfahrensruhe deshalb sinnvoll ist.

Lässt der Beamte das Verfahren dennoch nicht ruhen, müssen Sie entscheiden, ob sich eine Klage für Sie lohnt.

Weitere News zum Thema

  • Steuertermine September 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Haben Sie Azubis, Studenten oder Berufsanfänger in Ihrer Familie?

    [] Papa sagt denk an Deine Steuererklärung , Mama will wissen, ob die Unterlagen denn nun endlich abgegeben worden sind. Kommt Ihnen bekannt vor? Ersparen Sie sich die Diskussion beim Sonntags-Kaffee und weisen Sie Azubis, Studenten und Berufseinsteiger einfach auf die SteuerHelden hin! mehr

  • Steuertermine August 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Hobbybrauer: So vermeiden Sie die Biersteuer

    [] In der Garage oder im Keller eigenes Bier brauen, klingt nach einer guten Idee. Verkaufen sollten Sie es aber nicht – das Biersteuerrecht scheint uns jedenfalls auf den ersten Blick komplizierter als das Einkommensteuerrecht zu sein... mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.