Unterliegt das Elterngeld dem Progressionsvorbehalt?

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Elterngeld ist steuerfrei. Aber es erhöht den Steuersatz auf Ihre übrigen Einkünfte, denn es wird in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Gilt das auch für den Sockelbetrag von 300 Euro?

Elterngeld ist eine steuerfreie Lohnersatzleistung. Es gleicht den Einkommensverlust zumindest teilweise aus, der entsteht, wenn Sie wegen Ihres Nachwuchses beruflich kürzer treten. Wie andere Lohnersatzleistungen wird auch das Elterngeld in den Progressionsvorbehalt einbezogen. Auf diese Weise erhöht es den Steuersatz, der auf Ihre steuerpflichtigen Einkünfte angewendet wird.

Nun ist aber fraglich, ob auch das Mindestelterngeld von 300 Euro dem Progressionsvorbehalt unterliegt. In dieser Höhe gibt es Elterngeld nämlich, wenn der betroffene Elternteil auch vor der Geburt des Kindes kein oder nur ein geringes Einkommen gehabt hat. Insofern ist das Mindestelterngeld keine Lohnersatzleistung sondern eine Sozialleistung.

Diese Frage muss nun das Finanzgericht Münster klären in dem Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 K 4856/08 E.

Steuertipp

Bezieht auch Ihr Finanzbeamter das Elterngeld in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt ein, sollten Sie Einspruch einlegen und verlangen, dass das Mindestelterngeld unberücksichtigt bleibt.

Beantragen Sie gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens. Leider haben Sie keinen Anspruch darauf, dass das Verfahren ruht, solange das Verfahren noch nicht den BFH erreicht hat. Und das wird erfahrungsgemäß noch eine ganze Weile dauern. Weisen Sie deshalb den Beamten darauf hin, dass der BFH in absehbarer Zeit mit Sicherheit diese Frage klären muss und die Verfahrensruhe deshalb sinnvoll ist.

Lässt der Beamte das Verfahren dennoch nicht ruhen, müssen Sie entscheiden, ob sich eine Klage für Sie lohnt.

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