Unterhaltszahlung zu spät geltend gemacht: bestandskräftiger Steuerbescheid kann geändert werden!

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Ein Steuerpflichtiger machte Unterhaltszahlungen an seine Lebensgefährtin und Mutter des gemeinsamen Kindes erst geltend, als sein Steuerbescheid schon bestandskräftig war. Das FG Hamburg ließ eine Änderung des Steuerbescheids zu.

Hinweise im "Kleingedruckten" der Steuerformulare schließen eine nachträgliche Geltendmachung von Unterhaltszahlungen nicht ohne weiteres aus, erklärten die Richter. Der Steuerzahler hatte also Glück, dass es um Unterhalt für die Mutter seines Kindes ging, und nicht etwa um Unterhalt an seine Eltern. Er hatte außerdem ElsterFormular benutzt, und dort befassen sich die Erläuterungen zur "Anlage Unterhalt" auf den ersten Blick nur mit Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen wie Eltern, Großeltern und Kinder. Erst bei genauerer Durchsicht der Anlage wird ganz am Ende die Kindesmutter erwähnt. Dem Steuerzahler sei hier daher keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, urteilte das Gericht.

Das Finanzamt war davon ausgegangen, dass der Steuerzahler die rechtzeitige Geltendmachung grob fahrlässig versäumt habe. In einem solchen Fall kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr geändert werden.

Die Richter des FG Hamburg stellten klar, dass das Finanzamt keine überzogenen Anforderungen an die Steuerpflichtigen stellen dürfe und berücksichtigten dabei auch, dass es in ElsterFormular deutlich schwieriger sei, die auszufüllenden Felder zu überblicken, als bei einem Papierformular (FG Hamburg, Urteil vom 27.9.2011, Az. 1 K 43/11).

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