Umsatzsteuer: Urteile aus dem Bereich Gesundheit

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Tätigkeiten im Gesundheitsbereich sind nur dann umsatzsteuerfrei, wenn es um Diagnose, Therapie oder Prävention von Krankheiten geht und die Leistungen von der Krankenkasse finanziert werden. Dazu liegen mehrere neue Urteile des BFH vor:

  • Für die Nutzung einer Sauna im Fitnessstudio gibt es nicht den ermäßigten Steuersatz von 7% (BFH-Urteil vom 12.5.2005, DB 2005 S. 1610). Der Umsatz unterliegt vielmehr der vollen Umsatzsteuer von 16 %. Die Finanzverwaltung hatte bisher die Sauna als Heilbad eingestuft und daher den ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG gewährt. Für den BFH gehört die Sauna eindeutig zum nicht begünstigten Wellness-Bereich.
  • Wenn ein Sporttherapeut als freier Mitarbeiter für ein Rehazentrum medizinische Rehabilitationsleistungen erbringt, sind seine Umsätze umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 14 UStG). Die Steuerbefreiung setzt nicht voraus, dass der selbstständige Therapeut seine Leistungen unmittelbar gegenüber dem Patienten erbringt und selbst mit der Krankenkasse abrechnet (BFH-Urteil vom 25.11.2004, UR 2005 S. 252).
  • Führt ein Diplom-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung Ernährungsberatungen durch, sind seine Umsätze gemäß § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei (BFH-Urteil vom 10.3.2005, DB 2005 S. 1834).
  • Ein Diplom-Psychologe führte für verschiedene Einrichtungen im Gesundheitswesen Gruppenarbeit mit Therapeuten durch, mit dem Ziel, die Heilbehandlungstätigkeit der Therapeuten zu optimieren. Diese psychologische Supervisionsleistung ist nicht umsatzsteuerfrei, da sie nicht unmittelbar die Patienten betrifft (BFH-Urteil vom 30.6.2005, NWB Nr. 34 S. 2843).

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