Umsatzsteuer bei Bauleistungen und Grundstücksverkäufen: Umkehr der Steuerschuldnerschaft ab 1.4.2004

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Der Gesetzgeber mutet den Unternehmern immer kürzere Vorlaufzeiten für gravierende Rechtsänderungen zu. Diesmal sind es Null Tage. Und wenn Sie die Umstellung verpassen, kann es für Sie sehr teuer werden! Es geht um die Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b Umsatzsteuergesetz bei Grundstücksverkäufen und Bauleistungen ab dem 01.04.2004.

Im Haushaltsbegleitgesetz 2004 (verabschiedet am 29.12.2003) war eine Änderung enthalten, die sich auf den umsatzsteuerpflichtigen Verkauf von Grundstücken bezog sowie auf Bauleistungen, die gegenüber einem Unternehmer erbracht werden, der selber ebenfalls Bauleistungen erbringt: In diesen Fällen schuldet nicht mehr wie üblich der leistende Unternehmer bzw. Verkäufer die Umsatzsteuer, sondern der Leistungsempfänger bzw. Käufer. Der darf also die geschuldete Umsatzsteuer nicht an seinen Vertragspartner zahlen, sondern er muss sie direkt ans Finanzamt abführen.

Ziel der Neuregelung: Eindämmung des Umsatzsteuerbetrugs im Baubereich. Betroffen sind Bauträger, Subunternehmer, Handwerker und Käufer von Grundstücken, wenn dabei zur Umsatzsteuer optiert wird.

Die neue Vorschrift weicht jedoch vom EU-Recht ab und muss vom Rat der EU genehmigt werden. Deshalb sollte sie erst mit Beginn des Quartals in Kraft treten, das auf den Tag folgt, an dem die Ermächtigung des Rates der EU im EU-Amtsblatt veröffentlicht wird. Die Unternehmer sollten sich in Ruhe auf diese komplizierte Rechtsänderung einstellen können.

Aber wie so oft: dumm gelaufen. Die Ermächtigung des EU-Rates wurde am 30.03.2004 erteilt und am 31.03.2004 im Amtsblatt der EU (L94/59) veröffentlicht. Damit tritt die Neuregelung am 01.04.2004 in Kraft. Das Bundesfinanzministerium hat ungewohnt schnell reagiert und am 31.03.2004 ein umfangreiches BMF-Schreiben zu diesem Thema veröffentlicht. Es enthält neben wichtigen Präzisierungen des knappen Gesetzeswortlauts auch eine Übergangsregelung. Danach dürfen die Vertragspartner Umsätze in der Zeit vom 01.04.2004 bis zum 30.06.2004 im gegenseitigen Einvernehmen noch nach altem Recht abwickeln: Der Empfänger der Leistung zahlt also den Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer wie bisher üblich an den Erbringer der Leistung, der ihm eine Rechnung mit Umsatzsteuer ausstellt.

Aber davor müssen wir Sie als Leistungsempfänger/Käufer dringend warnen! Wenn nämlich Ihr Vertragspartner die Umsatzsteuer nicht ans Finanzamt abführt, sind Sie der Dumme. Dann hält sich der Fiskus an Sie und das bedeutet, dass Sie die Umsatzsteuer ein zweites Mal zahlen müssen. Deshalb: Finger weg von dieser äußerst riskanten Übergangsregelung. Bestehen Sie darauf, dass alles nach dem ab 01.04.2004 geltenden neuen Recht abgewickelt wird.

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