Überbrückungsgeld: Zu viel bezahlte Steuer wird erstattet

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Haben Sie in der Zeit 1.1.2003 bis 31.7.2006 Überbrückungsgeld von der Bundesagentur für Arbeit bezogen? Dann sollten Sie Ihre Steuerbescheide prüfen! Eine nachträgliche Steuererstattung ist möglich.

Grund: Das Überbrückungsgeld unterlag aufgrund einer Gesetzesänderung seit 1.1.2003 nicht mehr dem Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG. Diese Rechtsänderung hat sich aber nicht bis in alle Amtsstuben herumgesprochen. Denn lange Zeit war in einigen Bewilligungsbescheiden der Bundesagentur für Arbeit weiterhin das Überbrückungsgeld als Lohnersatzleistung ausgewiesen worden, das in der Steuererklärung angegeben werden muss. Die Finanzämter bezogen das Überbrückungsgeld in den Progressionsvorbehalt mit ein und erhöhten dadurch den Steuersatz auf das Übrige zu versteuernde Einkommen.

Betroffene können sich die zuviel gezahlte Steuer jetzt wieder zurückholen: Stellen Sie dazu einen formlosen Antrag, die zuviel bezahlte Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO zu erlassen. Dem muss Ihr Finanzamt stattgeben. Dies hat die Finanzverwaltung bundesweit so beschlossen (OFD Münster, 20.2.2007, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 029). Das gilt auch für bereits bestandskräftige Steuerbescheide, die normalerweise ja nicht mehr geändert werden können.

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