Trotz Steuerdschungel: Kein Anspruch auf Vorbehalt der Nachprüfung

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Ein Steuerzahler hat keinen Anspruch darauf, dass sein Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergeht und damit viele Jahre korrigiert werden kann. Daran ändert nichts, dass die Steuergesetze von Jahr zu Jahr komplizierter werden und jedes Jahr hunderte von Gerichtsentscheidungen Einfluss auf die Anwendung dieser Gesetze nehmen.

Dieses Urteil fällte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Der Vorbehalt der Nachprüfung diene nicht dazu, einen Bescheid hinsichtlich möglicher Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen offen zu halten. Sinn und Zweck dieses Instruments sei, dass die Finanzbehörde möglichst schnell einen Bescheid erlassen kann, selbst wenn noch nicht alle Belege und Nachweise vorliegen. Nur für diesen Anwendungsbereich habe der Gesetzgeber die Möglichkeit des Vorbehalts geschaffen.

Ein Steuerbescheid wird ohne Vorbehalt der Nachprüfung nach einem Monat bestandskräftig. Dies dient der Rechtssicherheit. Der Fiskus soll mit sicheren Einnahmen kalkulieren können.

Diese Rechtssicherheit, erklärte das Gericht, stehe der Einzelfallgerechtigkeit gleichrangig gegenüber. Dem Gesetzgeber habe es deshalb frei gestanden, einem der beiden Grundsätze den Vorzug zu geben. Er habe sich für die Rechtssicherheit entschieden und damit bewusst in Kauf genommen, dass aufgrund von Rechtsprechungsänderungen gleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden könnten. Diese Ungleichbehandlung verstoße nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2007, Az. 2 K 2211/06).

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