Trennungszeit vor der Scheidung: Zweitwohnungsteuer zulässig

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Bei der Zweitwohnungsteuer müssen die Gemeinden keine Rücksicht auf Eheprobleme nehmen. Die Abgabe ist auch dann fällig, wenn ein Mann sich von seiner Frau scheiden lassen will und aus der Familienwohnung auszieht, dort aber gemeldet bleibt.

Der Mann war aus dem gemeinsamen Einfamilienhaus in eine kleine Mietwohnung gezogen und hatte sich dort mit Zweitwohnsitz gemeldet. Kurz darauf erhielt er Post von der Stadt Bielefeld mit einer Forderung über 216 Euro Zweitwohnungsteuer. Gegen diesen Bescheid klagte der Mann. Er argumentierte, die Zweitwohnung sei notwendige Voraussetzung für die gesetzlich vorgeschriebene Trennungszeit vor einer Scheidung. Außerdem sei er zwar in der Familienwohnung gemeldet, nutze aber tatsächlich ausschließlich die eigene Wohnung.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen urteilte zugunsten der Stadt Bielefeld. Ob der Steuerzahler die Familienwohnung tatsächlich nutze oder nicht, sei unerheblich. Auch auf die Gründe für die Meldung in zwei Wohnungen komme es nicht an. Entscheidend sei alleine, dass er in zwei Wohnungen gemeldet ist. Er hätte die Steuer durch Abmeldung des Wohnsitzes in der Familienwohnung umgehen können (OVG NRW, Urteil vom 24.5.2007, Az. 14 A 2608/05).

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