Testamentsvollstreckung durch Steuerberater, Fördermittelberatung durch Unternehmensberater: erlaubt

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Steuerberater, die als Testamentsvollstrecker tätig wurden, und Unternehmensberater auf dem Gebiet der Fördermittelberatung bekamen in der Vergangenheit oft Ärger. Denn ihre Tätigkeit fiel angeblich unter das Rechtsberatungsgesetz und sollte damit Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten bleiben. Stimmt nicht, sagt der Bundesgerichtshof.


Fördermittelberatung durch Unternehmensberater

Als »Starthilfe« für Existenzgründer gibt es Kredite, Zuschüsse von Land und Bund, EU-Mittel oder Unterstützung von der Arbeitsagentur. In dem Förder-Wirrwarr durchzublicken ist eine echte Kunst. Daher verlassen sich viele Gründer auf einen Unternehmensberater, der ihnen ein Finanzierungskonzept »maßschneidert«.

Ein Rechtsanwalt hatte diese Beratungsangebote von Unternehmensberatern beanstandet. Seiner Meinung nach handelt es sich um Rechtsberatung - und die ist ausschließlich Rechtsanwälten und Notaren vorbehalten. Der Bundesgerichtshof sah die Sache dagegen nicht so eng. Er entschied, dass die Fördermittelberatung gerade nicht dem Rechtsberatungsgesetz unterliegt. Unternehmensberater dürfen also mit gutem Gewissen den Existenzgründer auf dem Weg durch den Fördermittel-Dschungel an die Hand nehmen.
(Bundesgerichtshof, Urteile vom 25.2.2005, Az. I ZR 128/02, I ZR 129/02)

Testamentsvollstreckung durch Steuerberater

Bisher betrachteten die Gerichte auch die Testamentsvollstreckung als »Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten«. Damit fiel die Aufgabe in den Bereich des Rechtsberatungsgesetzes und war nur Rechtsanwälten und Notaren erlaubt.

Der Bundesgerichtshof unterstützt jetzt die Auffassung, dass es sich um eine erlaubnisfreie Tätigkeit handelt. Konkret ging es in den entschiedenen Fällen um einen Steuerberater, der Testamentsvollstreckung anbot, sowie um eine Bank, die mit der Übernahme des »Nachlassmanagements« geworben hatte. Die Testamentsvollstreckung stellt also keine Tätigkeit dar, die unter die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes fällt. Sie darf daher auch von Steuerberatern oder Banken übernommen werden.
(Bundesgerichtshof, Urteile vom 11.11.2004, Az. I ZR 182/02, I ZR 213/01)

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