Termin 10.4.2005: Holen Sie sich zuviel gezahlte Steuern zurück

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1983-1995 waren die Kinderfreibeträge zu niedrig. Deshalb haben Eltern nachträglich eine Steuererstattung bekommen, wenn ihr Einkommen über einer bestimmten »kritischen« Grenze lag. Bei der Ermittlung des Erstattungsanspruches haben die Behörden der Einfachheit halber den damaligen »Kindergeld-Jahressockelbetrag« berücksichtigt (1983-1991: DM 600,00 und 1992-1995: DM 840,00).

Manche Eltern haben damals tatsächlich aber weniger Kindergeld bekommen. Das gilt zum Beispiel in dem Jahr,

  • in dem das Kind geboren wurde,
  • in dem das Kind seine Ausbildung beendet hat oder
  • in dem Sie den Kindergeldantrag zu spät gestellt haben.

In diesen Fällen dürfen die Behörden nicht den Sockelbetrag berücksichtigen, sondern nur das niedrigere ausgezahlte Kindergeld (BFH-Urteil vom 15.5.2002, BStBl. 2003 II S. 130). Das bedeutet, dass auch den Eltern eine Steuererstattung zusteht, die unter dem »kritischen« Einkommen lagen. Schon damals haben wir Ihnen geraten, Einspruch einzulegen und sich so die zusätzliche Steuererstattung zu holen.

Was Sie jetzt noch tun können
Gehören Sie zu den Eltern, bei denen der Sockelbetrag berücksichtigt worden ist, obwohl Sie damals weniger Kindergeld bekommen haben? Und haben Sie sich dagegen bisher noch nicht gewehrt - aus welchen Gründen auch immer? Dann müssen Sie jetzt Folgendes tun:

  1. Prüfen Sie für die Jahre 1983-1995, ob der betreffende Steuerbescheid zur Höhe des Kinderfreibetrages einen Vorläufigkeitsvermerk trägt. Die Steuerbescheide, die die Finanzbehörde 1990 und später verlassen haben, sind in der Regel vorläufig.
  2. Ist der Bescheid vorläufig ergangen, haben Sie jetzt nur noch bis zum 10.4.2005 Zeit. Teilen Sie Ihrem Finanzamt die Höhe des damals ausgezahlten Kindergeldes mit und beantragen Sie die Überprüfung der betroffenen Steuerbescheide unter Berücksichtigung des tatsächlichen Kindergeldes. Dessen Höhe müssen Sie aber nachweisen (z.B. durch die Kindergeldbescheide oder Bankauszüge).

Trägt der Steuerbescheid keinen Vorläufigkeitsvermerk, ist er »bestandskräftig«. In diesem Fall können Sie leider nichts mehr tun! Die Steuerbescheide können nicht mehr geändert werden.

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