Taxifahrer darf Mitnahme von Dobermann verweigern

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Eine Frau hatte ein Taxi bestellt und wollte auf die Fahrt auch ihren Hund - einen Dobermann - mitnehmen. Der Taxifahrer lehnte die Beförderung des Vierbeiners ab. Er fuhr ein Fahrzeug mit Stufenheck und konnte so das Tier nicht ordnungsgemäßß transportieren. Die Frau zeigte den Taxifahrer wegen vorsätzlicher Beförderungsverweigerung an. Das Amtsgericht verhängte ein Bußgeld in Höhe von € 150,- gegen ihn.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob das Urteil auf:
Eine Ordnungswidrigkeit liegt nicht vor, denn der Transport eines Dobermanns ist in einem Fahrzeug mit Stufenheck nicht zumutbar. Grundsätzlich dürfen Fahrgäste zwar Tiere mitbringen und diese müssen auch befördert werden. Ausnahmsweise darf ein Taxifahrer die Mitnahme des Hundes in seinem Fahrzeug jedoch verweigern, wenn die Beförderung nicht den geltenden Vorschriften entspricht. So ist beispielsweise der Transport eines Hundes - gleich welcher Größe, gleich welcher Rasse - im Kofferraum auch auf kurzen Strecken aus Gründen des Tierschutzes generell verboten. Die Mitnahme auf Sitzplätzen im Fahrgastraum ist ebenfalls unzulässig. Ein Hund in der Größe eines Dobermanns (d. h. eine Widerristhöhe von ca. 70 cm) und mit dessen kräftiger Statur passt nur dann in den Fahrgastraum eines Fahrzeuges mit Stufenheck, wenn er sich zumindest mit einem Teil seines Körpers auf einem Sitzplatz befindet. Schließlich kommt auch ein Transport im Fußraum nicht in Betracht, weil ein Dobermann auch dafür zu groß ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass durch den Transport des Hundes die Sicherheit und Ordnung des Taxibetriebes gefährdet wird (z. B. springt der Hund während der Fahrt auf und lenkt den Taxifahrer ab).
OLG Düsseldorf, Urteil v. 28. 1. 2004, NZV 2004 S. 597, Az.IV 5 Ss (Owi) 6/04

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