Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

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Die Tante hatte sich über viele Jahre bemüht, ihrem Neffen und dessen Ehefrau, die beide als selbständige Handelsvertreter tätig waren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell zu helfen. Das rächte sich – aber ganz unschuldig war sie auch nicht daran...

Eine Entwarnung zu Beginn

Ausschlaggebend für das Urteil des FG Rheinland-Pfalz waren jedoch die besonderen Umstände des Falles. Es ist also nicht allgemein so, dass eine Tante für die Steuerschulden ihres Neffen oder ihrer Nichte haftet! Nur unter bestimmten Umständen müsse sie die Steuerrückstände der Verwandtschaft begleichen, erklärten die Richter.

Duldungsbescheid erforderlich

Die Tante hatte sogenannte Duldungsbescheide des Finanzamtes erhalten, mit denen sie für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau in Anspruch genommen wurde.

Ein Duldungsbescheid (§ 191 Abs. 1 AO) gibt der Finanzverwaltung die Möglichkeit, der Übertragung von Vermögen des Vollstreckungsschuldners auf nahestehende Dritte entgegenzutreten. Diese Duldung der Vollstreckung ist jedoch auf den übertragenen Vermögensgegenstand begrenzt.

Auf den vorliegenden Fall übertragen bedeutet das: Gelder, die dem Neffen und seiner Frau gehörten, waren auf einem Konto der Tante gelandet. Dieses Geld musste die Tante nun herausrücken, damit die Steuerschulden des Neffen und seiner Frau getilgt werden konnten.

Die Einzelheiten des Falles

Zwar hatte sich die Tante über viele Jahre bemüht, ihren Neffen und dessen Ehefrau finanziell zu unterstützen. Trotzdem gerieten die finanziellen Verhältnisse der beiden selbstständigen Handelsvertreter immer mehr in Schieflage. Am Ende schuldeten sie dem Finanzamt beinahe 300.000 € und konnten wegen negativer Schufa-Einträge auch kein eigenes Konto mehr eröffnen.

Die hilfsbereite Tante eröffnete daraufhin ein Konto bei der A-Bank ihren Namen und erteilte ihrem Neffen unbeschränkte Verfügungsvollmacht. Der Neffe und seine Ehefrau wiesen ihre Auftraggeber an, Provisionen und Honorare auf dieses Konto zu überweisen. Vollstreckungsversuche des Finanzamtes blieben daraufhin erfolglos: Da nämlich die Forderungen des Neffen und seiner Ehefrau gegen ihre Auftraggeber mit der Zahlung der Auftraggeber auf das Konto der Klägerin erloschen waren, konnte das Finanzamt diese Forderungen nicht mehr pfänden.

Das Finanzamt teilte der Tante mit, dass es sich gegen diese Taktik wehren würde. Die Tante eröffnete daraufhin bei der B-Bank erneut ein Konto auf ihren Namen mit Verfügungsvollmacht für ihren Neffen. Das Konto bei der A-Bank löste sie auf, von nun an wurde mit dem Konto bei der B-Bank das gleiche Spiel gespielt wie zuvor bei der A-Bank. Und das Finanzamt ging wieder leer aus.

Daraufhin wehrte sich das Finanzamt mit sogenannten Anfechtungs- und Duldungsbescheiden und verlangte von der Tante Wertersatz. Es vertrat die Auffassung, die Tante habe gewusst, dass ihr Neffe bzw. dessen Ehefrau in der Absicht gehandelt hätten, die Gläubiger zu benachteiligen.

Die Richter waren der gleichen Ansicht wie das Finanzamt und erklärten, dass es sich bei den Anweisungen des Neffen und seiner Ehefrau an ihre Gläubiger, Zahlungen auf das Konto der Klägerin zu leisten, um anfechtbare Rechtshandlungen gehandelt hat. Außerdem waren die Richter davon überzeugt, dass die Tante ihrem Neffen und dessen Ehefrau wissentlich geholfen hat, Vermögen vor Gläubigern – insbesondere dem Finanzamt – zu schützen (FG Rheinland-Pfalz vom 22.11.2012, 5 K 1186/12 ).

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