Steuerzahler müssen das Finanzamt nicht auf Rechtsänderungen hinweisen

 - 

Übersieht das Finanzamt eine Gesetzesänderung zunächst, darf es später den bestandskräftigen Steuerbescheid nicht ändern mit dem Argument, es liege eine neue Tatsache vor.

Jahrelang machte ein selbstständiger Schornsteinfegermeister seine Beiträge zur Versorgungsanstalt der Deutschen Bezirksschornsteinfegermeister als Sonderausgaben geltend. Früher war das auch richtig so - aber ab 2005 nicht mehr. Denn aufgrund einer Gesetzesänderung (Alterseinkünftegesetz) sind die Beiträge ab diesem Zeitpunkt nicht mehr abzugsfähig.

Der Schornsteinfeger trug aber wie gewohnt die Beiträge in seiner Steuererklärung ein. Das Finanzamt übersah den Fehler und ließ den Abzug zu.

Erst 2009 wurde der Fehler bemerkt. Der Steuerbescheid war inzwischen bestandskräftig geworden. Das Finanzamt versuchte, mit dem Argument "Es handelt sich um eine neue Tatsache" den Steuerbescheid nachträglich zu ändern.

Der Versuch scheiterte am Niedersächsischen FG. Die Richter entschieden: Bei den Beiträgen handelt es sich nicht um eine neue Tatsache. Neu war allenfalls die Rechtsänderung. Doch diese Neuerung reicht nicht aus, um den Steuerbescheid des Schornsteinfegers zu ändern. Denn das Finanzamt hätte die Rechtsänderung kennen müssen. Die Richter schrieben ins Urteil: "Der Steuerbürger kann (...) davon ausgehen, dass Finanzbeamte im Rahmen der Fortbildung oder durch Verwaltungsanweisungen auf gesetzliche Änderungen und die damit verbundenen Probleme bei der Bearbeitung von Steuererklärungen (...) zeitnah hingewiesen werden. Es ist nicht Aufgabe der Steuerbürger oder ihrer Berater, in der Steuererklärung auf Gesetzesänderungen hinzuweisen."

Das Finanzamt durfte den Steuerbescheid also nicht mehr ändern - hat gegen diese Entscheidung aber Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.7.2009, Az. 11 K 199/09; Az. der NZB beim BFH: X B 153/09).

Weitere News zum Thema

  • Irrtümliche Abladung verletzt rechtliches Gehör

    [] Wird die Klägerin in einem finanzgerichtlichen Verfahren zur mündlichen Verhandlung irrtümlich wieder abgeladen, so verletzt dies ihr Recht auf rechtliches Gehör und es liegt ein absoluter Revisionsgrund vor. Dies hat der BFH entschieden. mehr

  • Steuertermine Oktober2017

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Bundestagswahl 2017: Steuern in Jamaika

    [] Nach der Bundestagswahl 2017 sieht es so aus, als könnten wir künftig von einer Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP regiert werden. Lesen Sie hier, welche Steuer-Ideen die Beteiligten im Koalitionsvertrag unter einen Hut bringen müssten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.