Steuerzahler müssen das Finanzamt nicht auf Rechtsänderungen hinweisen

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Übersieht das Finanzamt eine Gesetzesänderung zunächst, darf es später den bestandskräftigen Steuerbescheid nicht ändern mit dem Argument, es liege eine neue Tatsache vor.

Jahrelang machte ein selbstständiger Schornsteinfegermeister seine Beiträge zur Versorgungsanstalt der Deutschen Bezirksschornsteinfegermeister als Sonderausgaben geltend. Früher war das auch richtig so - aber ab 2005 nicht mehr. Denn aufgrund einer Gesetzesänderung (Alterseinkünftegesetz) sind die Beiträge ab diesem Zeitpunkt nicht mehr abzugsfähig.

Der Schornsteinfeger trug aber wie gewohnt die Beiträge in seiner Steuererklärung ein. Das Finanzamt übersah den Fehler und ließ den Abzug zu.

Erst 2009 wurde der Fehler bemerkt. Der Steuerbescheid war inzwischen bestandskräftig geworden. Das Finanzamt versuchte, mit dem Argument "Es handelt sich um eine neue Tatsache" den Steuerbescheid nachträglich zu ändern.

Der Versuch scheiterte am Niedersächsischen FG. Die Richter entschieden: Bei den Beiträgen handelt es sich nicht um eine neue Tatsache. Neu war allenfalls die Rechtsänderung. Doch diese Neuerung reicht nicht aus, um den Steuerbescheid des Schornsteinfegers zu ändern. Denn das Finanzamt hätte die Rechtsänderung kennen müssen. Die Richter schrieben ins Urteil: "Der Steuerbürger kann (...) davon ausgehen, dass Finanzbeamte im Rahmen der Fortbildung oder durch Verwaltungsanweisungen auf gesetzliche Änderungen und die damit verbundenen Probleme bei der Bearbeitung von Steuererklärungen (...) zeitnah hingewiesen werden. Es ist nicht Aufgabe der Steuerbürger oder ihrer Berater, in der Steuererklärung auf Gesetzesänderungen hinzuweisen."

Das Finanzamt durfte den Steuerbescheid also nicht mehr ändern - hat gegen diese Entscheidung aber Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.7.2009, Az. 11 K 199/09; Az. der NZB beim BFH: X B 153/09).

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