Steuervereinfachungsgesetz: Bundesrat sieht Verbesserungsbedarf

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Die Länder haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 umfangreich Stellung genommen und Nachbesserungen angemahnt.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung das deutsche Steuerrecht vereinfachen und Steuerzahler entlasten – "mal wieder", möchte man etwas frustriert anfügen. Jetzt hat sich der Bundesrat die Vorschläge angeschaut und übt Kritik.

Zwei-Jahres-Erklärung doch nicht so sinnvoll

Die Möglichkeit, nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abzugeben, hielten wir ja noch nie für sinnvoll – und auch der Bundesrat ist dieser Meinung:

Für einen Großteil der Steuerzahler sei die "Zwei-Jahres-Erklärung" aus Rechtsgründen nicht anwendbar, stellte der Bundesrat fest. Sie sei für viele Bürger auch nicht attraktiv, da sie eine Steuerrückzahlung erwarteten. Nachdem die Steuerbürger trotz der Inanspruchnahme der Option für jedes Jahr jeweils eine gesonderte Einkommensteuererklärung abzugeben haben, dürfte der tatsächliche Vereinfachungseffekt auch gering sein. In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass sich aufgrund von Steuerrechtsänderungen in den verschiedenen Jahren vielfach unterschiedliche Rechtsfolgen ergäben.

Bleibt es bei sieben Veranlagungsarten?

Gemeinsam, zusammen, getrennt? Insgesamt gibt es zurzeit sieben Veranlagungsarten. Die sollten eigentlich durch das Steuervereinfachungsgesetz auf vier reduziert werden, allerdings wäre man dann an die einmal getroffene Wahl gebunden. Das gefällt dem Bundesrat nicht.

Warum? Weil hierdurch, erklärt der Bundesrat, die Situation eintreten könne, dass Ehegatten im Vergleich zu unverheirateten Personen bei gleicher Einkommensstruktur eine höhere Einkommensteuerbelastung zu tragen hätten. Die zum Ausgleich dieses Effekts vorgesehene Tarifminderung, die beantragt werden könne, wenn sich beim Wechsel der Veranlagungsart eine geringere Steuer ergäbe, führe faktisch zu einer neuen "Günstigerprüfung". Diese sei von den Finanzämtern zu leisten, was nicht nur hohen personellen Aufwand erfordere, sondern auch zu technischen Schwierigkeiten führe und hohe Fehlerrisiken berge.

Freistellungsaufträge: Da hat doch sowieso keine einen Überblick...

Verbesserungsbedarf sehen die Länder auch bei den Freistellungsaufträgen im Bereich der Kapitaleinkünfte. Dass Sparer ihren Pauschbetrag mittels mehrerer Freistellungsaufträge auf mehrere Banken verteilen können, führe häufig zu Problemen. Denn ersten könnten die Anleger ja kaum vorhersehen, wie hoch die Kapitalerträge bei den jeweiligen Banken ausfallen. Zweitens überschritten sehr viele Steuerpflichtige die zulässigen Höchstbeträge. Dies führe zu hunderttausenden Kontrollmitteilungen, die die Finanzämter auswerten müssten. Vielleicht kann ein elektronisches Verfahren mit zentralen Zugriffsmöglichkeiten die genannten Probleme beseitigen, meint der Bundesrat, um möchte dies nun prüfen lassen.

Das war natürlich noch nicht alles, was der Bundesrat zum Steuervereinfachungsgesetz zu sagen hatte – auf insgesamt 29 Seiten nahmen die Ländervertreter Stellung. Hier können Sie das Dokument anschauen (PDF; Link öffnet ein neues Fenster).

(MB)

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