Steuervereinfachungsgesetz: Bund und Länder finden Kompromiss

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Der Werbungskostenpauschbetrag steigt leicht an, die Einkommensprüfung bei Kindern bis 25 Jahre fällt weg, die Steuererklärung muss weiterhin jedes Jahr abgegeben werden. So sieht der Kompromiss in Sachen Steuervereinfachungsgesetz aus.

Anfang Juli hatte der Bundesrat das Steuervereinfachungsgesetz gestoppt. Als Grund wurde damals angeführt, dass die Finanzämter mit der geplanten Neuregelung zur Abgabe der Steuererklärung zu viel Arbeit auf den Tisch bekämen. Denn der ursprüngliche Vorschlag sah vor, dass Steuerzahler zwar weiter für jedes Jahr eine Steuererklärung abgeben müssen, allerdings immer zwei auf einmal – alle zwei Jahre ein doppelt so dicker Umschlag wie sonst, das sei zu viel, meinte die Länderkammer im Juli. Da sich Bund und Länder nicht über Neuregelungen einigen konnten, hatte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen.

Darauf haben sich Bund und Länder jetzt geeinigt:

  • Beim Antrag auf Kindergeld für volljährige Kinder bis 25 Jahre entfällt die Einkommensprüfung bei den Kindern. Die Eltern erhalten also immer Kindergeld, unabhängig davon, wie viel das Kind selbst verdient.
  • Für die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten spielt es künftig keine Rolle mehr, ob diese aus beruflichen oder privaten Gründen angefallen sind. Die Absetzbarkeit wird damit vereinfacht, eine Seite der "Anlage Kind" fällt durch die Neuregelung weg.
  • Der Werbungskostenpauschbetrag (Arbeitnehmerpauschbetrag) steigt von 920 Euro auf 1.000 Euro. Die steuerliche Entlastung dadurch ist allerdings minimal.
  • Der Behindertenpauschbetrag wird nicht erhöht. Das war auch im ursprünglichen Entwurf so vorgesehen gewesen und hatte für Kritik gesorgt.
  • Die Steuererklärung muss auch weiterhin jedes Jahr abgegeben werden. Das "Nein" zur Zwei-Jahres-Erklärung ist die einzige Änderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes.


Durch das Steuervereinfachungsgesetz sollen die Steuerzahler insgesamt um ca. 590 Millionen Euro entlastet werden. Die Neuregelungen gelten zum Teil bereits ab 2011 (Werbungskosten), teilweise ab 2012.

Was passiert jetzt?

Bundestag und Bundesrat müssen die vom Vermittlungsausschuss empfohlene Gesetzesänderung noch bestätigen. Beide Häuser befassen sich damit am Freitag, den 23. September 2011. (Anm.: Am 23.9.2011 wurden die Steuervereinfachungen wie erwartet verabschiedet. - die Red., 23.9.2011)

Hintergrund: Was ist der Vermittlungsausschuss?

Der Vermittlungsausschuss ist ein ständiger gemeinsamer Ausschuss von Bundestag und Bundesrat. Wenn sich Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung nicht einigen können, versucht der Vermittlungsausschuss, die unterschiedlichen Vorstellungen von Bundestag und Bundesrat zum Ausgleich zu bringen und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

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