Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft

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Das Jahressteuergesetz 2010 ordnet rückwirkend die Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), an. Das FG Münster zweifelt an der Rechtmäßigkeit dieser Regelung.

Im Streitfall hatte die Antragstellerin im Jahr 2008 Erstattungszinsen für die Jahre 2001 bis 2003 erhalten. Der Fiskus besteuerte die Zinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit der Begründung, die durch das Jahressteuergesetz geänderte Fassung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auf alle Fälle anwendbar, in denen die Steuer – wie im Streitfall – noch nicht rechtskräftig festgesetzt sei.

Die Antragstellerin sah dies anders und beantragte beim Finanzgericht, die Vollziehung der streitigen Steuer für die Erstattungszinsen auszusetzen, da die durch das Jahressteuergesetz angeordnete Rückwirkung der Neuregelung nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehe.

Das FG Münster gab der Antragstellerin Recht. Es stellte dabei nicht nur in Frage, ob die rückwirkende Wirkung der Regelung gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs. 3 GG) folgende Rückwirkungsverbot verstoße. Die Richter bemängelten zudem, dass der Gesetzgeber auf eine umfassende gesetzgeberische Neuregelung zur steuerlichen Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen verzichtet habe. Zwar sei der Gesetzgeber befugt, grundlegende Systemwechsel herbeizuführen. Allerdings bedürfe es hierfür eines wirklich neuen Regelwerkes mit einem Mindestmaß von Ansätzen neuer Prinzipien- oder Systemorientierung. Unklar sei insbesondere, welche Bedeutung der Regelung des § 12 Nr. 3 EStG, die (weiterhin) die Nichtabzugsfähigkeit von Nachzahlungszinsen festschreibe, zukommen solle (FG Münster vom 27.10.2011, 2 V 913/11 ).

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