Steuermodernisierungsgesetz beschlossen: Das ändert sich

 - 

Weniger Belege, längere Abgabefristen, Strafen fürs Trödeln nur vielleicht: Das müssen Sie zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wissen.

Direkt zu ...

Schneller zu Steuererklärung und Steuererstattung mit Elster und der vorausgefüllten Steuererklärung

Künftig sollen mehr Steuerzahler ihre Steuererklärung per Elster online abgeben (das geht übrigens auch mit der SteuerSparErklärung!). Dazu muss Elster attraktiver werden. Das wird jetzt zum Beispiel dadurch erreicht, dass Belege nicht mehr auf Papier hinterher geschickt, sondern nur noch auf Verlagen des Finanzamts vorgelegt werden müssen.

Auch die vorausgefüllte Steuererklärung soll weiter ausgebaut werden. Über Elster wird aber nur ein Teil der für Ihre Steuererklärung wichtigen Daten übernommen: Name, Adresse, die vom Arbeitgeber bescheinigten Lohnsteuerdaten, Bescheinigungen über den Bezug von Rentenleistungen, Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen und Vorsorgeaufwendungen. Damit fehlt ein ganz entscheidender Teil – nämlich alle Daten, die Ihnen beim Steuern sparen helfen!

Ihre Aufwendungen für haushaltsnahe Hilfen, Spenden und weitere Sonderausgaben, Krankheitskosten, Kurkosten und andere außergewöhnliche Belastungen, Steuerberatungskosten, Werbungskosten usw. kann die Finanzverwaltung natürlich nicht kennen. Sie müssen die vorausgefüllte Steuererklärung also mit diesen Daten vervollständigen.

Insgesamt erhofft sich der Gesetzgeber durch die stärkere Automatisierung eine Verringerung der Durchlaufzeit der Steuererklärung im Finanzamt von durchschnittlich 40 auf maximal zehn Tage.

Eine Verpflichtung zu Elster wird es – entgegen der ursprünglichen Pläne – nicht geben: Vor allem aus Rücksicht auf ältere Steuerpflichtige wird die Steuererklärung auf Papier weiter möglich sein.

Langfristig besteht das Ziel einer vollständig papierlosen Erklärung aber natürlich weiter.

Risikomanagementsystem (RMS): Kollege Computer prüft die Steuererklärung

Die papierlose Erklärung macht es natürlich noch einfacher, Angaben vom Computer prüfen zu lassen.

Schon heute ist das bei 30 % der Steuererklärungen der Fall – mittelfristig soll die Quote auf 80 % erhöht werden. Nur Sonderfälle werden dann noch von den Finanzbeamten persönlich angeschaut.

Sehen wir hier vielleicht einem großen Stellenabbau in den Finanzämtern entgegen?

Fristverlängerung für alle

Der Absatz mit der neuen Fristenregelung ist ein prima Beispiel dafür, wie man Gesetze möglichst kompliziert formuliert... Während der bisher geltende § 149 AO aus 112 Wörtern bzw. 881 Zeichen inkl. Leerzeichen besteht, kommt der neue § 149 AO (in der Entwurfsfassung) auf 794 Wörter bzw. 5.773 Zeichen inkl. Leerzeichen.

Kurz gesagt: Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist und sich ohne die Hilfe eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins ganz allein an die Arbeit macht, hat dafür zwei Monate länger Zeit als bisher, nämlich bis zum 31. Juli des Folgejahres (wenn Sie jetzt spontan eine Fristverlängerung beantragen möchten bzw. müssen: hier ist eine Musterformulierung!).

Wenn Sie sich Hilfe holen, rutscht die Frist sogar auf den 28.2. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Bei Steuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2017 wäre das also der 28.2.2019.

Die Finanzämter dürfen aber individuell andere Fristen setzen. Und die obersten Landesfinanzbehörden können zulassen, dass beispielsweise Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine bis zu bestimmten Stichtagen nur einen bestimmten prozentualen Anteil der Erklärungen einreichen.

Strafzahlung nur vielleicht

25 € Strafe für jeden Monat, den die Steuererklärung zu spät abgegeben wird? Diese Bestimmung wurde relativiert: Es liegt jetzt im Ermessen des Finanzbeamten, ob er Spät-Abgebern diese Strafe aufbrummt oder Gnade walten lässt. Freundlichkeit kann sich an dieser Stelle also durchaus in barer Münze auszahlen. Das so eingenommene Geld fließt in die Kassen der jeweiligen Bundesländer.

Generell soll es die Strafzahlung nur geben, wenn Sie Steuern nachzahlen müssen – was ja sogar logisch ist: Will der Staat Geld von Ihnen, kann es ihm nicht schnell genug gehen. Bekommen Sie dagegen Geld vom Staat zurück, hat er alle Zeit der Welt...

Kommunikation: Alles wird schneller

Die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens betrifft ganz wesentlich auch die Modernisierung der Kommunikation zwischen Finanzamt und Steuerzahler: Viele Einzeländerungen in der Abgabenordnung beziehen sich ausschließlich darauf, dass Bescheide und andere Unterlagen jetzt auch elektronisch zugestellt werden können. Das betrifft beispielsweise die Zustellung von Einspruchsentscheidungen und Prüfungsanordnungen.

Im Einkommensteuergesetz wird die übermittelnde Stelle zur mitteilungspflichtigen Stelle – auch das ist sicher der digitalen Kommunikation geschuldet.

In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es dazu:

Die moderne Informationstechnologie hat in den letzten Jahrzehnten fast alle Lebensbereiche erfasst. Dabei ist sie nicht nur ein unterstützendes Hilfsmittel, das bestehende Abläufe schneller und leichter macht, sondern sie verändert Bewusstsein und Alltag moderner Gesellschaften erheblich. [...] Die digitalen Möglichkeiten haben auch die Erwartungen der Steuerpflichtigen an das Besteuerungsverfahren verändert. Dass auch steuerliche Angelegenheiten elektronisch erledigt werden können und die Kommunikation mit der Finanzverwaltung papierlos erfolgen kann, wird von den Steuerpflichtigen als Serviceangebot einer zeitgemäßen Verwaltung vielfach vorausgesetzt.

Lange Übergangsfristen

Der Bundestag hat das Gesetz heute beschlossen, 2017 tritt es in Kraft – mit zum Teil sehr langen Einführungs- und Übergangsfristen. Die neuen Regelungen gelten also frühestens für Ihre Steuererklärung für 2017, die Sie 2018 abgeben.

Hintergrund

Im Dezember 2015 hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Das Gesetz soll das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anpassen, IT-Abläufe im Finanzamt optimieren und den Bürgern mehr Service bieten.

Das Gesetz ist mit der heutigen Zustimmung des Bundestages aber noch nicht komplett in trockenen Tüchern: jetzt muss es noch durch den Bundesrat. Der will sich Mitte Juni damit beschäftigen.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.