Steuerliche Neuregelungen 2006 -2009: Jahressteuergesetz 2007 kassiert viele BFH-Urteile

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Mit dem Jahressteuergesetz 2007 hat die Regierung ab dem 1.1.2007 viele Gesetzeslücken geschlossen, die sich durch höchstrichterliche Rechtsprechung eröffnet hatten. Die wichtigsten Regelungen:

Arbeitnehmer:
  • Eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit wird nur noch dann nach der Fünftelregelung ermäßigt besteuert, wenn die Tätigkeit mindestens zwei Kalenderjahre berührt und mehr als zwölf Monate ausgeübt wurde.
  • Hatten Sie neben Ihrem Gehalt negative Einkünfte von mehr als 410 Euro, hatten Sie bisher sieben Jahre Zeit, Ihre Steuererklärung einzureichen. Seit 1.1.2007 gilt auch in diesem Fall die übliche zweijährige Abgabefrist.
  • Im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge bleiben künftig neben Arbeitgeberbeiträgen zur kapitalgedeckten Pensionskasse auch solche zu einer umlagefinanzierten Pensionskasse steuerfrei.
  • Arbeitgeber dürfen Geschenke an Arbeitnehmer, die neben dem normalen Arbeitslohn anfallen, mit 30% pauschal versteuern.
Selbstständige:
  • Beiträge zur Rürup-Rente sind auch bei allen Selbstständigen mit dem gesetzlichen Anteil (2006: 62%) als Vorsorgeaufwendungen absetzbar sein.
Kapitalanleger:
  • Der Fiskus darf bei Ihrer Bank prüfen, ob Ihre Jahresbescheinigungen über Kapitalerträge korrekt ausgestellt wurden.
  • Steuerstundungsmodelle, bei denen Fonds den Anlegern hohe Verluste zuweisen, sind auch im Bereich Kapitalvermögen stark eingeschränkt  worden- und zwar rückwirkend zum 1.1.2006.
  • Bisher durften Sie Verluste aus Spekulationsgeschäften erst in dem Jahr erklären, in dem sie mit einem Spekulationsgewinn verrechnet werden sollten. Jetzt müssen Sie den Spekulationsverlust in der Steuererklärung des Jahres angeben, in dem der Verlust entstanden ist.
Alle Steuerzahler:
  • Die "verbindliche Auskunft" durch das Finanzamt wurde gebührenpflichtig. Dafür ist das Finanzamt jetzt dazu verpflichtet, Ihnen diese bindende rechtliche Beurteilung eines steuerlichen Sachverhalts schriftlich zu geben.
  • Für Verlustfeststellungserklärungen gilt die gleiche Abgabefrist wie für Einkommensteuererklärungen.
  • Jedem Bundesbürger wird in einem seit Juli 2007 laufenden Verfahren statt der bisherigen Steuernummer eine Identifikationsnummer zugeordnet. Diese neue Nummer gilt lebenslang. Im Jahressteuergesetz ist das Verfahren der Nummernvergabe geregelt.
  • Der Kreis der Unternehmen, die eine begünstigte Rürup-Rente anbieten dürfen, wurde auf Banken, Investmentgesellschaften, Finanzdienstleister, betriebliche Pensionsfonds und Pensionskassen ausgeweitet.
  • Bei Einspruchs-Massenverfahren versenden Finanzämter nicht mehr einzelne Einspruchsentscheidungen. Stattdessen wird eine Allgemeinverfügung im Bundessteuerblatt veröffentlicht. Steuerzahler haben in diesen Fällen ein Jahr Zeit, Klage einzureichen.
Weiter zu Teil 2

Teil 2: Weitere tiefe Einschnitte ab 2007
Teil 3: Förderung von Spenden und Ehrenamt rückwirkend ab 2007 verbessert
Teil 4: Was Sie schon bei der Steuererklärung 2006 beachten müssen
Teil 5: Unternehmenssteuerreform, Jahressteuergesetz 2008 und Erbschaftsteuerreform
Teil 6: Abgeltungssteuer für Kapitalerträge kommt 2009  

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