Steuerliche Behandlung von Spenden aufgrund einer Schenkungsauflage

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Ein Steuerpflichtiger erhielt eine Schenkung mit der Auflage, monatlich einen bestimmten Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Diese Spenden kann er steuerlich geltend machen, sagt das FG Düsseldorf.

Das Gericht erkennt die Spende im Rahmen der Sonderausgaben an (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG).

Warum ist die Konstellation problematisch?

Das Finanzamt erkennt eine Spende nur an,

  • wenn sie freiwillig geleistet wird. In diesem Fall war der Spender aber über eine Auflage verpflichtet.
  • wenn sie unentgeltlich erfolgt. Hier hatte der Spender ein größeres Geschenk erhalten mit der Auflage, die Spende zu erbringen. 

Hinsichtlich der Freiwilligkeit begründeten die Richter hier die Anerkennung mit dem Argument, dass der Beschenkte die Verpflichtung zur Zahlung freiwillig übernommen habe - es konnte ihn ja niemand zwingen, die Schenkung anzunehmen.

Die Begründung zu Anerkennung der Unentgeltlichkeit ist komplizierter. Denn natürlich fließt bei der Spende Geld. Es geht hier jedoch darum, dass der Spender seinerseits nicht dafür bezahlt wird, die Spende zu erbringen. Die vorangegangene Schenkung könnte eine solche Bezahlung darstellen. Die Richter kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass die Spende unentgeltlich erfolgt sei. Denn die Schenkung war keine konkrete Gegenleistung für die Spende (FG Düsseldorf, Beschluss vom 2.6.2009, Az. 16 V 896/09 A(E, AO)).

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