Steuerliche Behandlung von Spenden aufgrund einer Schenkungsauflage

 - 

Ein Steuerpflichtiger erhielt eine Schenkung mit der Auflage, monatlich einen bestimmten Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Diese Spenden kann er steuerlich geltend machen, sagt das FG Düsseldorf.

Das Gericht erkennt die Spende im Rahmen der Sonderausgaben an (§ 10b Abs. 1 Satz 1 EStG).

Warum ist die Konstellation problematisch?

Das Finanzamt erkennt eine Spende nur an,

  • wenn sie freiwillig geleistet wird. In diesem Fall war der Spender aber über eine Auflage verpflichtet.
  • wenn sie unentgeltlich erfolgt. Hier hatte der Spender ein größeres Geschenk erhalten mit der Auflage, die Spende zu erbringen. 

Hinsichtlich der Freiwilligkeit begründeten die Richter hier die Anerkennung mit dem Argument, dass der Beschenkte die Verpflichtung zur Zahlung freiwillig übernommen habe - es konnte ihn ja niemand zwingen, die Schenkung anzunehmen.

Die Begründung zu Anerkennung der Unentgeltlichkeit ist komplizierter. Denn natürlich fließt bei der Spende Geld. Es geht hier jedoch darum, dass der Spender seinerseits nicht dafür bezahlt wird, die Spende zu erbringen. Die vorangegangene Schenkung könnte eine solche Bezahlung darstellen. Die Richter kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass die Spende unentgeltlich erfolgt sei. Denn die Schenkung war keine konkrete Gegenleistung für die Spende (FG Düsseldorf, Beschluss vom 2.6.2009, Az. 16 V 896/09 A(E, AO)).

Weitere News zum Thema

  • Irrtümliche Abladung verletzt rechtliches Gehör

    [] Wird die Klägerin in einem finanzgerichtlichen Verfahren zur mündlichen Verhandlung irrtümlich wieder abgeladen, so verletzt dies ihr Recht auf rechtliches Gehör und es liegt ein absoluter Revisionsgrund vor. Dies hat der BFH entschieden. mehr

  • Steuertermine Oktober2017

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Bundestagswahl 2017: Steuern in Jamaika

    [] Nach der Bundestagswahl 2017 sieht es so aus, als könnten wir künftig von einer Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP regiert werden. Lesen Sie hier, welche Steuer-Ideen die Beteiligten im Koalitionsvertrag unter einen Hut bringen müssten. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.