Steuerhinterziehung: Schärfere Regeln für Selbstanzeige beschlossen

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Steuersünder können künftig bei einer Selbstanzeige nur noch mit Straffreiheit rechnen, wenn sie all ihre Vergehen zugeben. Der Bundestag verabschiedete am 17.3.2011 ein entsprechendes Gesetz. Sogenannte Teilselbstanzeigen sind damit nicht mehr möglich.

In solchen Fällen konnten Steuerhinterzieher bisher schon mit Straffreiheit rechnen, wenn sie nur diejenigen Vergehen zugaben, bei denen sie Gefahr liefen, bald erwischt zu werden.

"Für Steuerhinterzieher wird es jetzt richtig ungemütlich, und das ist genau das, was wir wollen", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Taktische Spielchen mit der strafbefreienden Selbstanzeige werde es künftig nicht mehr geben, "diese Zeiten sind endgültig vorbei", erklärte Flosbach.

Hinterziehung im großen Stil wird nach dem neuen Gesetz auch bei Selbstanzeige teurer. Hat ein säumiger Steuerzahler mehr als 50.000 Euro am Fiskus vorbeigeschleust, musst er neben den nachgeforderten Steuern und Zinsen künftig noch eine extra Strafzahlung in Höhe von fünf Prozent der Steuersumme leisten.

© Agence France-Presse – AFP

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