Steuerhinterziehung durch Unterschrift?

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Ehepartner, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, bestätigen mit ihrer Unterschrift nicht die Richtigkeit der Angaben des Partners. Zu diesem Schluss kommt das OLG Karlsruhe.

Die Richter bestätigten, dass auch bei einer gemeinsam angefertigten Steuererklärung jeder Partner nur für die korrekte Angabe seiner eigenen Einkünfte verantwortlich ist. Durch die Unterschrift allein wird also keine Beihilfe oder Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung begangen. Das gilt selbst dann, wenn dem einen Partner bekannt ist, dass sein Partner unrichtige Angaben gemacht hat! Begründung: Es besteht keine Verpflichtung, eine Erklärung über Einkünfte des Ehepartners abzugeben. Zu einer Straftat kommt es erst dann, wenn der Partner bei seinen falschen Angaben unterstützt wird.

Vor dem OLG Karlsruhe hatte sich eine Ehefrau gegen den Vorwurf der Steuerhinterziehung gewehrt. Sie lebt mit ihrem Mann in Gütertrennung, hatte aber die gemeinsame Steuererklärung mit unterschrieben. Ihr konnte allerdings nicht nachgewiesen werden, dass sie von der Steuerhinterziehung ihres Mannes wusste (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2007, Az. 3 Ws 308/07).

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