Steuergesetze auf dem Verfassungs-Prüfstand - Wie Sie jetzt schon profitieren können

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Das Bundesverfassungsgericht wird 2007 über zahlreiche Steuergesetze entscheiden. Auf dem Prüfstand stehen zum Beispiel die Mindestbesteuerung, der Solidaritätszuschlag, die Erbschaftsteuer oder die Spekulationsfrist für Immobilien. Sie könnten aber jetzt schon von diesen Verfahren profitieren. Nämlich mit einem Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid - wenn Ihr Steuerfall von einem der laufenden Verfahren betroffen ist.

Unser Tipp: Nutzen Sie unsere Mustereinsprüche. Mehr dazu unten. Hier aber zunächst der Überblick über die wichtigsten anhängigen Verfahren:

Mindestbesteuerung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Vorschrift zur Mindestbesteuerung von 1999 bis 2004 für verfassungswidrig und hat sie deswegen den Verfassungsrichtern vorgelegt. Der Gesetzestext sei so kompliziert formuliert gewesen, dass ihn selbst Fachleute nicht hätten nachvollziehen können (Az.: 2 BvL 59/06).

Solidaritätszuschlag: Die Kläger sind der Überzeugung, dass der Solidaritätszuschlag ab 2002 eine grundgesetzwidrige Sondersteuer darstellt. In der Vorinstanz hatte der BFH zugunsten des Fiskus entschieden (Az. 2 BvR 1708/06).

Rückwirkende Besteuerung von Abfindungen: Seit einigen Jahren haben es sich die politisch Verantwortlichen zur Gewohnheit gemacht, Steuergesetze im Laufe des Jahres rückwirkend zu beschließen. Dadurch wurden zum Beispiel Abfindungen für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen plötzlich deutlich höher besteuert, als zum Zeitpunkt der Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der BFH glaubt, dass diese Praxis gegen das Grundgesetz verstößt und hat deswegen das Bundesverfassungsgericht angerufen (Az. 2 BvL 57/06 und 2 BvL 58/06).

Spekulationsfrist: Mit einer Gesetzesänderung verlängerte die Bundesregierung 1999 die Spekulationsfrist für Immobilien rückwirkend von zwei auf zehn Jahre. Der BFH ist von einem Verstoß gegen den Vertrauensschutz der Bürger überzeugt und hat die Frage deshalb dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt 2 BvL 2/04

Erbschaftsteuer: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Bewertung einzelner Vermögensposten. Während Bargeld, Aktien oder Bankguthaben mit ihrem vollen Wert besteuert werden, setzt das Finanzamt Immobilien und Betriebsvermögen deutlich unter Marktwert an (1 BvL 10/02). Übrigens: Dieses Verfahren blockiert derzeit die Erbschaftsteuerreform.

Zinsbesteuerung: In drei Verfahren beschäftigen sich die Karlsruher Richter mit der Frage, ob in den Jahren 1994 bis 2002 die Besteuerung von Zinseinkünften mit dem Grundgesetz vereinbar war. Die Kläger sind der Überzeugung, dass die Finanzämter nicht über ausreichende Kontrollmöglichkeiten verfügt hätten. Deswegen wären nur ehrliche Bürger zur Kasse gebeten worden (2 BvR 2077/05 und 2 BvL 14/02). Außerdem fühlen sie sich durch die „Steueramnestie“ der Jahre 2000 bis 2002 benachteiligt. Damals wurde Steuerflüchtlingen, die ihre Einnahmen nachträglich erklärten, ein Steuerrabatt und Straffreiheit gewährt (Az. 2 BvL 14/05).

Abgabe der freiwilligen Steuererklärung: Eine freiwillige Steuererklärung müssen Sie innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf des Steuerjahres beim Finanzamt einreichen. Wer zur Abgabe verpflichtet ist, hat hingegen sieben Jahre Zeit. Diese Ungleichbehandlung hält der BFH für grundgesetzwidrig und hat die Frage deswegen dem Verfassungsgericht vorgelegt (Az. 2 BvL 55/06 und 2 BvL 56/06).

Splittingtarif für Lebenspartner: Die Kläger leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und sind der Überzeugung, dass das Finanzamt sie wie Eheleute zusammen veranlagen muss (2 BvR 909/06).

Haushaltsbegleitgesetz 2004: Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob das Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Damit stehen unter anderem die Absenkung des Arbeitnehmerpauschbetrags, der Entfernungspauschale und des Sparerfreibetrags auf dem Prüfstand. Einkommensteuerbescheide ergehen hinsichtlich dieses Verfahrens vorläufig. Ein Einspruch ist also in diesem Fall nicht notwendig (2 BvR 14/04).

Besonderes Kirchgeld: Die Kläger glauben, dass das in einigen Bundesländern erhobene besondere Kirchgeld gegen die im Grundgesetz garantierte Glaubensfreiheit verstößt (2 BvR 591/06).

Behinderten-Pauschbetrag: Den Richtern liegt die Frage vor, ob der Behinderten-Pauschbetrag zu niedrig ist und ob er regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten angeglichen werden muss (2 BvR 1059/03).

Renten-Ertragsanteil: Eine Rente besteht aus zwei Teilen: Zum einen der Rückzahlung der geleisteten Beiträge und zum anderen aus Zinsen auf diese Beiträge (sog. Ertragsanteil). Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob der Ertragsanteil wie Einkünfte aus Kapitalvermögen zu besteuern ist und das Finanzamt deshalb den Sparerfreibetrag abziehen muss.

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