Steuererstattung: Verspätungszuschlag trotzdem zulässig

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Ein Verspätungszuschlag kann auch dann festgesetzt werden, wenn der Steuerzahler Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommt.

Man sollte meinen, dass sich das Finanzamt in Erstattungsfällen freut, wenn der Steuerzahler seine Erklärungen zu spät abgibt: Dann nämlich kann das Finanzamt das Geld, das eigentlich dem Steuerzahler gehört, noch ein bisschen behalten und damit arbeiten. Beim einzelnen Durchschnitts-Steuerzahler mag es dabei um kleine Summen gehen, aber viele kleine Summen zusammengerechnet ergeben auch eine große Zahl!

Doch weit gefehlt, wie ein Beschluss des Bundesfinanzhofs zeigt: Darin geht es um einen Unternehmer, der seine Umsatzsteuer-Jahreserklärung zu spät abgab. Das Finanzamt setzte einen Verspätungszuschlag fest. An sich ist das nichts Ungewöhnliches. Der Steuerzahler wunderte sich aber dennoch sehr darüber – denn er hatte einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Finanzamt, der aus nicht berücksichtigten Vorsteuerbeträgen in den bereits (hoffentlich pünktlich) abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen resultierte. Lag es tatsächlich im Interesse des Finanzamts, dem Steuerbürger möglichst schnell sein Geld zurückzugeben? Das kann man sich kaum vorstellen.

Der BFH aber stellte klar: Es ist höchstrichterlich nicht zu beanstanden, dass Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung auch dann festgesetzt werden, wenn sich wegen in den abgegebenen Voranmeldungen nicht berücksichtigter Vorsteuerbeträge Erstattungsbeträge ergeben (BFH-Beschluss vom 19.11.2013, XI B 50/13 ).

Halten Sie Fristen des Finanzamtes immer ein – auch dann, wenn Sie Geld vom Finanzamt zurückzubekommen haben.

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