Steuererklärung zu spät abgegeben?

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Wer seine Steuererklärung zu spät abgibt, muss – vielleicht – eine Strafe bezahlen. Bisher hängt das vom Finanzbeamten ab, der für jeden Einzelfall abwägen muss, ob und in welcher Höhe ein Verspätungszuschlag angemessen ist. Das könnte sich ändern.

Im Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, den die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat (mehr dazu hier), wird eine für Spät-Abgeber teure Änderung des § 152 Abs. 3 AO angeregt.

Der Text dieses Absatzes lautet heute: Der Verspätungszuschlag ist regelmäßig mit der Steuer oder dem Steuermessbetrag festzusetzen.

Er soll geändert werden in: Der Verspätungszuschlag beträgt vorbehaltlich des Satzes 2, des Absatzes 6 und des Absatzes 11 Satz 2 für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10 € für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 50 € für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. (Hervorhebung von uns)

Natürlich befindet sich das Gesetz noch in der Entwurfphase und kann noch geändert werden. Wenn der Staat aber die Chance sieht, noch ein paar Euro nebenbei zu verdienen, dann wird er diese Möglichkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit nutzen...

Ideen zur Fristen-Änderung aus dem Gesetzentwurf

Heute gilt: Bis Ende Mai des Folgejahres müssen Sie Ihre Steuererklärung abgeben. Wenn ein Steuerberater Ihre Steuererklärung macht, verlängert sich diese Frist automatisch bis Ende Dezember.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abgabetermin bis Ende Februar des übernächsten Jahres verlängert wird, wenn Sie einen Steuerberater mit der Erstellung Ihrer Steuererklärung beauftragen. Gleichzeitig soll aber das Finanzamt das Recht bekommen, die Steuererklärung früher – nämlich in den nächsten drei Monaten – zu verlangen.

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