Steuererklärung: Verpflichtung zur elektronischen Abgabe kann wirtschaftlich unzumutbar sein

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Einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen von ca. 6.000 Euro ist es nicht zuzumuten, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Das entschied das FG Rheinland-Pfalz.

Das Finanzamt hatte den Zeitungsausträger aufgefordert, seine Einkommensteuererklärung künftig in elektronischer Form abzugeben. Dieser hatte daraufhin beantragt, seine Steuererklärung aus Billigkeitsgründen auch weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen, da er weder die entsprechende Hardware noch einen Internetanschluss besitze und nur über eine sehr eingeschränkte Medienkompetenz verfüge.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz stellte sich auf die Seite des Zeitungsboten und erklärte, dieser habe einen Anspruch darauf, vom Formerfordernis (also der Abgabe in elektronischer Form) befreit zu werden, weil ihm dies angesichts seiner geringen Betriebseinnahmen wirtschaftlich nicht zuzumuten sei. Denn zu den Kosten der Umstellung auf den elektronischen Verkehr mit dem Finanzamt gehörten nicht nur die Aufwendungen für die Anschaffung der Hard- und Software, sondern auch für deren Einrichtung, Wartung und ähnliche Dienstleistungen. Alle diese Kosten müssten in einer wirtschaftlich sinnvollen Relation zu dem Betrieb bzw. den daraus erzielten Einkünften stehen.

Da nur die Verhältnisse des konkreten Betriebes maßgeblich seien, komme es für die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige noch andere Einkünfte oder Vermögen habe. Deshalb seien auch die hohen Einkünfte des Zeitungsausträgers aus Kapitalvermögen irrelevant – aus diesen bestritt dieser im Wesentlichen seinen Lebensunterhalt. Solche Einkünfte – seien sie auch noch so hoch – lösten kraft Gesetzes keine Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form aus, meinten die Richter (FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 12.10.2016, Az. 2 K 2352/15).

Das Finanzgericht ließ die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zu. Das Finanzamt hat dagegen inzwischen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

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