Steuerbetrug und Selbstanzeige - Befreiungsschlag oder Risiko?

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Die neusten Erkenntnisse, die mithilfe der aktuellsten Steuer-CD gewonnen wurden, schlagen in den Medien und in der öffentlichen Diskussion große Wellen. Noch nie befanden sich derart viele Prominente auf der Liste der Steuersünder - Politiker, Personen des Öffentlichen Lebens und sogar ehemalige Profisportler stehen seit Beginn des Jahres 2014 im Fokus der Finanzämter. Einige Selbstanzeigen hat es bereits gegeben, immerhin hoffen Steuersünder sich dank dieser aus ihrer misslichen Lage befreien zu können.

Das Wichtigste der gesetzlichen Regelung zum Thema Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung besagt, dass jeder, der sich Verfehlungen in punkto Steuerabgaben zuschulden hat kommen lassen, diese durch die Richtigstellung seiner Angaben und die Begleichung der sich daraus ergebenden Steuerschuld rückgängig machen kann. Im Anschluss kann er sich selbst wieder als unbescholtenen Bürger betrachten, eine Strafverfolgung wird durch eine Selbstanzeige umgangen.

Ist die Selbstanzeige im Falle eines Steuervergehens folglich eine generelle Möglichkeit der Absolution für Steuersünder und greift sie tatsächlich in jedem Fall? Die nachfolgenden Ausführungen gehen dieser Frage auf den Grund.

Was genau ist eigentlich eine Selbstanzeige?

Eine Selbstanzeige ist für Steuersünder eine Möglichkeit, von ihnen begangene Steuervergehen im Nachhinein wieder geradezubiegen und dadurch mit Straffreiheit davonzukommen. Dabei greift die Regelung der Selbstanzeige auch für vollständig begangene Delikte. Dies bedeutet, dass eine Selbstanzeige nicht nur bei kleineren Steuervergehen, sondern auch bei vollständiger Steuerhinterziehung im großen Stil greift.

Die dem Prinzip der Selbstanzeige zugrundeliegende Überlegung basiert auf der Tatsache, dass dem Staat jährlich enorme Beträge durch Steuersünder verloren gehen. Die nicht oder unzureichend versteuerten Beträge sind dem Staat jedoch nicht bekannt, was bedeutet, dass durch eine Selbstanzeige sinngemäß neue Einnahmequellen für den Staat erschlossen werden. Dementsprechend wird der Steuersünder anschließend für seine Selbstanzeige mit Straffreiheit belohnt.

Auch prominente Personen des öffentlichen Lebens greifen immer wieder auf das Prinzip der Selbstanzeige zurück [2], wenn sie das Gefühl haben, dass es für sie beispielsweise durch das Auftauchen neuer Steuer-CDs bedrohlich werden könnte. Denn entgegen der landläufigen Meinung ist eine Selbstanzeige kein Allheilmittel für Steuersünder und kommt in vielen Fällen zu spät.

Kann eine Selbstanzeige jeden Steuersünder retten?

Im Gegensatz zur kirchlichen Absolution für Sünder ist die Selbstanzeige ein Instrument, das nicht in jedem Fall wirksam zum Einsatz kommen kann. Die Selbstanzeige ist nur innerhalb eines gewissen Rahmens möglich, das Auftauchen verschiedener Faktoren kann die Möglichkeit einer Selbstanzeige binnen kürzester Zeit zunichte machen.

So ist es beispielsweise unmöglich, seine Steuervergehen ohne das Risiko einer Strafverfolgung offenzulegen, sobald dem Betroffenen eine Prüfungsanordnung ins Haus gelangt ist. Zu diesem Zeitpunkt kann eine Selbstanzeige nicht mehr wirksam abgegeben werden, ein Steuerverfahren bei tatsächlichen Steuervergehen wird unumgänglich. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein Steuerprüfer beim Betroffenen erscheint und die betreffenden Unterlagen genauer unter die Lupe nehmen möchte. Auch zu diesem Zeitpunkt hat der Steuersünder seine Chance auf eine Selbstanzeige bereits verwirkt. Bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens gilt der Ausschluss einer Selbstanzeige selbstverständlich ebenfalls. Und auch die Entdeckung des Tatbestands nimmt dem Steuersünder die Möglichkeit, sich durch eine Selbstanzeige von seinen Vergehen reinzuwaschen.

Genau deshalb sind die viel diskutierten Steuer-CDs, wie die von der Bundesregierung im Jahr 2013 von einem Informanten angekaufte CD, ein derart wirksames Druckmittel gegen Steuersünder. Allein die mediale Diskussion eines weiteren Ankaufs einer solchen CD treibt viele Steuersünder regelmäßig zu einer Selbstanzeige, durch die sie eventuellen Strafverfahren zu entgehen versuchen. Denn wenn erst einmal eine Untersuchung eingeleitet worden ist, sind sämtliche Optionen auf eine solche Selbstanzeige verwirkt.

Wie muss eine Selbstanzeige gestellt werden?

Während Selbstanzeigen in Kriminalfilmen sich häufig derartig darstellen, dass der Täter sich zur Polizei begibt und dort seine Taten gesteht, verhält es sich im Falle eines Steuervergehens ganz anders. Eine Selbstanzeige erfordert hier ein hochgradig komplexes Vorgehen, damit die Selbstanzeige nicht anstelle von Straffreiheit zu einer Strafverfolgung führt.

Das Prinzip einer Selbstanzeige basiert auf der vollständigen Offenlegung aller relevanten Daten und dem Nachtrag aller Angaben. Nur bei absoluter Vollständigkeit ist die Straffreiheit garantiert. Sollten formale Angaben fehlen oder Daten unvollständig sein und dies innerhalb der nachfolgenden Untersuchungen herauskommen, würde die Selbstanzeige für nichtig erklärt und ein Steuerstrafverfahren trotzdem eingeleitet werden. Aus diesem Grund ist es für Steuersünder in den meisten Fällen dringend geraten, eine Selbstanzeige nicht in einer Hau-Ruck-Aktion aufzusetzen, denn der Nachtrag fehlender Angaben bei einer Selbstanzeige ist nicht möglich. Betroffene haben mit der Selbstanzeige nur eine einmalige Chance, einem Verfahren zu entgehen, spätere Korrekturen sind von vorneherein ausgeschlossen.

Vor der Aufgabe einer Selbstanzeige ist es unbedingt erforderlich, sich ausreichend mit der Thematik zu beschäftigen, damit der Schritt hin zur Ehrlichkeit nicht nach hinten losgeht und später doch in einem Steuerstrafverfahren endet.

Auch prominente Selbstanzeiger scheinen von dieser Regelung in vielen Fällen nichts zu wissen und haben sich mit der Selbstanzeige schon des Öfteren selbst ein Bein gestellt. Darüber hinaus können die Regelungen zukünftig noch strenger festgelegt werden, da zahlreiche politische Vertreter die Abschaffung der Selbstanzeige gerade aufgrund der jüngsten Ereignisse diskutieren.

Damit Personen, die sich eines Steuervergehens schuldig gemacht haben, mit ihrer Selbstanzeige nicht auf die Nase fallen, ist es unbedingt notwendig, einen fachlich kompetenten und erfahrenen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Nur dieser kennt sich mit den Regeln für eine wirksame Selbstanzeige aus und ist in der Lage die notwendigen Schritte formal korrekt in die Wege zu leiten.

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