Steuerbescheid: Wenn es sich der Finanzbeamte anders überlegt

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Ihr Sachbearbeiter vom Finanzamt ruft an und erklärt, er habe gerade Ihren Steuerbescheid zur Post gegeben, aber selbiger sei falsch und solle eigentlich nicht bekannt gegeben werden. Darf er das?

In einem solchen Fall gilt der Steuerbescheid tatsächlich als nicht bekannt gegeben! Denn Voraussetzung für die Bekanntgabe ist

  • dass der zum Erlass befugte Beamte die Bekanntgabe veranlasst und
  • dass er mit dem Willen handelt, den Bescheid bekanntzugeben.

Das ist in der Regel der Fall, wenn der Beamte den Bescheid abzeichnet und ihn zur Poststelle des Finanzamts gibt.

Im entschiedenen Fall hat der Sachbearbeiter seinen Willen zur Bekanntgabe jedoch wieder aufgegeben. Wichtig: Diese Entscheidung muss er treffen, bevor der Steuerbescheid beim Steuerzahler eintrifft! Wenn er den Empfänger des Steuerbescheids darüber informiert und einen entsprechenden Vermerk in der Steuerakte macht, gilt der Bescheid als nicht bekannt gegeben - obwohl er natürlich ein paar Tage später trotzdem im Briefkasten des Steuerzahlers landet (BFH, Urteil vom 28.5.2009, Az. III R 84/06).

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