Steuerbescheid: Wenn es sich der Finanzbeamte anders überlegt

 - 

Ihr Sachbearbeiter vom Finanzamt ruft an und erklärt, er habe gerade Ihren Steuerbescheid zur Post gegeben, aber selbiger sei falsch und solle eigentlich nicht bekannt gegeben werden. Darf er das?

In einem solchen Fall gilt der Steuerbescheid tatsächlich als nicht bekannt gegeben! Denn Voraussetzung für die Bekanntgabe ist

  • dass der zum Erlass befugte Beamte die Bekanntgabe veranlasst und
  • dass er mit dem Willen handelt, den Bescheid bekanntzugeben.

Das ist in der Regel der Fall, wenn der Beamte den Bescheid abzeichnet und ihn zur Poststelle des Finanzamts gibt.

Im entschiedenen Fall hat der Sachbearbeiter seinen Willen zur Bekanntgabe jedoch wieder aufgegeben. Wichtig: Diese Entscheidung muss er treffen, bevor der Steuerbescheid beim Steuerzahler eintrifft! Wenn er den Empfänger des Steuerbescheids darüber informiert und einen entsprechenden Vermerk in der Steuerakte macht, gilt der Bescheid als nicht bekannt gegeben - obwohl er natürlich ein paar Tage später trotzdem im Briefkasten des Steuerzahlers landet (BFH, Urteil vom 28.5.2009, Az. III R 84/06).

Weitere News zum Thema

  • Wie fertig ist die vorausgefüllte Steuererklärung?

    [] Über ELSTER können Sie auf Ihre persönlichen Steuerdaten, die der Steuerverwaltung vorliegen, elektronisch zugreifen und diese direkt in Ihre elektronische Steuererklärung übernehmen. Damit ist Ihre Steuererklärung aber noch nicht vollständig! mehr

  • Ostereier und Umsatzsteuer

    [] Wie viel Mehrwertsteuer zahlen Sie auf Ostereier? 7%? 19%? Oder vielleicht 10,5%? Die Antwort hängt davon ab, wo Sie die Eier kaufen und wie diese aussehen! mehr

  • Erste Steuererklärung als Ehepaar: So geht's

    [] Im Gegensatz zu Alleinstehenden können Ehepaare und eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartner die Zusammenveranlagung mit Splittingtarif wählen. Wann und warum ist das günstiger? mehr

  • Frisch verheiratet: Welche Steuerklassenkombination ist die beste?

    [] Bei Heirat erhalten im ELStAM-Verfahren derzeit in allen Fällen beide Ehepartner automatisch die Steuerklasse IV, selbst wenn ein Ehepartner gar keinen Arbeitslohn bezieht. Das ist nicht immer die günstigste Lösung. Wann sollten Sie einen Antrag auf Änderung der Lohnsteuerklasse stellen? mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.