Steuerbescheid: Liste der Vorläufigkeiten aktualisiert

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Aufgrund einiger Entscheidungen des Bundesfinanzhofs und des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium jetzt die Liste der Vorläufigkeitsvermerke aktualisiert.

Aufgehoben wurden die Vorläufigkeitsvermerke hinsichtlich

  • der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben (bisher Nr. 1 in der Liste),

  • der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (bisher Nr. 3b in der Liste),

  • der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten (bisher Nr. 4 in der Liste) und

  • der Kürzung der Beiträge zur Basiskrankenversicherung um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten.

Die Änderung beruht auf folgenden Entscheidungen der Gerichte:

  • Der BFH hat mit Urteil vom 10. September 2015, Az. IV R 8/13, entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5b EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Weiter hat das BVerfG die gegen das BFH-Urteil vom 16. Januar 2014, Az. I R 21/12, eingelegte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 12. Juli 2016, Az. 2 BvR 1559/14, nicht zur Entscheidung angenommen.

  • Das BVerfG hat mit verschiedenen Beschlüssen vom 14. Juni 2016, Az. 2 BvR 290/10 und 2 BvR 323/10 sowie vom 13. Juli 2016, Az. 2 BvR 288/10 und 2 BvR 289/10, die Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 nicht zur Entscheidung angenommen.

  • Der BFH hat mit Urteil vom 1. Juni 2016, Az.X R 17/15, entschieden, dass Erstattungen einer gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V für vom Steuerpflichtigen getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen nicht mit den als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträgen des Steuerpflichtigen zu verrechnen sind.

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