Steuerbescheid: Korrektur bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"

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Ein Steuerzahler hatte in seiner Steuererklärung eigentlich alles richtig gemacht. Aufgrund eines Fehlers des Finanzbeamten war der Steuerbescheid allerdings komplett falsch – und durfte später zu Ungunsten des Steuerpflichtigen wieder geändert werden.

Das ist das Ergebnis eines vor dem FG Düsseldorf verhandelten Falles. Im Kern ging es dabei um die Unterschiede zwischen einer handschriftlichen Steuererklärung und den elektronisch abgerufenen Daten.

Was war passiert?

Der Steuerzahler hatte im Streitjahr Arbeitslohn aus zwei Arbeitsverhältnissen und gab dies in seiner handschriftlich ausgefüllten Steuererklärung auch korrekt an.

Das Finanzamt berücksichtigte im Steuerbescheid aber nur den Arbeitslohn aus einem der beiden Arbeitsverhältnisse. Der weitere Arbeitslohn, den der Steuerzahler von einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Bundesland bezogen hatte, tauchte im Steuerbescheid nicht auf.

Finanzamt ändert bestandskräftigen Bescheid

Der Steuerzahler akzeptierte seinen Steuerbescheid und legte keinen Einspruch ein. Trotzdem fiel der Fehler irgendwann auf – und zwar beim Finanzamt. Dieses änderte daraufhin den inzwischen bestandskräftig gewordenen Bescheid und berief sich dabei auf eine offenbare Unrichtigkeit.

Konkret wurde erklärt, dass im Rahmen der Veranlagung nur eine landesweite programmgesteuerte Suche nach elektronischen Mitteilungen im eSpeicher erfolgt sei. Den elektronisch übermittelten Arbeitslohn habe der Sachbearbeiter per Mausklick aus den eDaten übernommen. Weitere elektronisch übermittelte Lohnsteuerbescheinigungen seien nicht vorhanden gewesen. Erst im Rahmen der Veranlagung für das Folgejahr sei eine Suche im bundesweiten Speicher erfolgt und der Fehler festgestellt worden.

Das wollte – verständlicherweise – der Steuerzahler nicht einfach so hinnehmen. Doch das FG Düsseldorf wies seine Klage ab und bejahte die Änderungsbefugnis des Finanzamts.

Richter argumentieren mit Eingabefehler

Zur Begründung führten die Richter aus, für einen verständigen Dritten sei die Abweichung zwischen Steuerbescheid und Steuererklärung ohne Weiteres ersichtlich. Es erscheine zudem ausgeschlossen, dass der Sachbearbeiter rechtliche Erwägungen angestellt habe. Ihm sei offensichtlich gar nicht bewusst gewesen, dass der Kläger Arbeitslohn aus zwei Arbeitsverhältnissen bezogen habe. Da er mithin davon ausgegangen sei, sämtliche relevante Lohndaten durch den Datenabruf erfasst zu haben, liege ein bloßer Eingabefehler vor.

Dass dem Sachbearbeiter der Fehler bei sorgfältigerer Bearbeitung hätte auffallen müssen, führe zu keinem anderen Ergebnis. Eine Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit hänge nicht von Verschuldensfragen ab. Dementsprechend stehe die oberflächliche Behandlung eines Steuerfalls der Berichtigung nicht entgegen. Letztlich hätten sich dem Sachbearbeiter auch keine Zweifel aufdrängen müssen, da im Rahmen der Veranlagung insbesondere kein entsprechender Prüfhinweis erteilt worden sei (FG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2016, Az. 10 K 1715/16).

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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