Steuerbescheid: Einspruch per E-Mail immer möglich?

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Muss das Finanzamt im Steuerbescheid ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann? Oder handelt es sich bei der E-Mail um eine Unterform der Schriftform und es kann immer per E-Mail Einspruch eingelegt werden? Das FG Niedersachsen und das FG Köln sind unterschiedlicher Auffassung.

FG Niedersachsen: ausdrücklicher Hinweis erforderlich

Das Finanzamt muss in der Rechtsbehelfsbelehrung des Steuerbescheids ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch per E-Mail Einspruch eingelegt werden kann. Tut es dies nicht, kann die Rechtsbehelfsbelehrung falsch sein, urteilte das FG Niedersachsen im November 2011.

Die Formulierung, dass der Einspruch schriftlich einzulegen ist, reiche nicht aus, da es sich bei einer E-Mail nicht um eine Unterform der Schriftform handelt.

Diese Sichtweise, erklärten die Richter, werde auch von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vertreten, der in einem Beschluss vom 26.7.2011 (Az. VII R 30/10) ausführt, dass Klagen nur auf dreierlei Art und Weise erhoben werden können: schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder aber elektronisch.

FG Köln: Einspruch per E-Mail ist immer möglich

Das FG Köln entschied jetzt: Die E-Mail ist eine Unterform der Schriftform. Daher sei ein per E-Mail eingelegter Einspruch schriftlich« eingelegt. Das entspreche auch dem Verständnis der Bürger. Und: Wer einen ausdrücklichen Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit per E-Mail fordere, müsse auch darauf hinweisen, dass ein Einspruch per Telefax möglich sei. Jedenfalls bei der heute weit verbreiteten Form des Computer-Faxes werde – ebenso wie bei einer E-Mail – kein Schriftstück im klassischen Sinne mehr erstellt.

Insgesamt halten die Richter die gesetzlichen Vorschriften zum Thema Rechtsbehelfsbelehrung für ausreichend, um auch einen Einspruch per E-Mail zuzulassen (FG Köln vom 30.5.2012, 10 K 3264/11 ). Da die Finanzgerichte uneinheitlich urteilen, hat das FG Köln die Revision zum BFH zugelassen. Ein Aktenzeichen liegt noch nicht vor. Gegen das Urteil des FG Niedersachsen wurde bereits Revision eingelegt (Az. : X R 2/12).

Scheuen Sie sich nicht, von der Möglichkeit des Einspruchs Gebrauch zu machen. Denn zum einen ist es Ihr gutes Recht, steuerlich 100 %ig richtig behandelt zu werden. Zum anderen ist ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid heute eher die Regel denn die Ausnahme. Darüber hinaus ist der Einspruch ganz einfach einzulegen. Einen Steuerberater oder einen Rechtsanwalt brauchen Sie dazu nicht, das können Sie selbst erledigen.

Ein Einspruch kostet nichts

Wird ein Einspruch eingelegt, fallen keine Kosten an. Es muss aber damit gerechnet werden, dass sich die Rechtssache zu Ungunsten des Steuerpflichtigen entwickelt. Gibt die zuständige Behörde dem Einspruch nicht statt, kann mittels Klage beim Finanzgericht gegen die Einspruchsentscheidung vorgegangen werden.

In welchen Fällen sollten Sie Einspruch ein legen?

Gegen einen Steuerbescheid sollte beim Vorliegen nachfolgender Tatbestände Einspruch erhoben werden:

  • aufgrund von neuen Tatsachen (aufgefundene Belege) haben sich steuermindernde Umstände ergeben,

  • das Finanzamt hat ohne Begründung die geltend gemachten Aufwendungen nicht anerkannt bzw. nicht berücksichtigt.

Wann muss Ihr Einspruch beim Finanzamt sein?

Ihren Einspruch müssen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids einlegen (§ 355 Abs. 1 AO). Fällt das Ende der Einspruchsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, läuft die Frist erst mit Ende des darauffolgenden Werktags ab (§ 108 Abs. 3 AO).

Ihr Einspruch muss am letzten Tag der Frist – spätestens bis 24:00 Uhr – bei Ihrem Finanzamt eingegangen sein. Es reicht also nicht, wenn Sie Ihren Einspruch nur innerhalb der Einspruchsfrist abschicken. Sie können Ihren Einspruch auch noch bis 24:00 Uhr des letzten Tages in den Hausbriefkasten des Finanzamts werfen.

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