Steuerberatungskosten: Einsprüche werden zurückgewiesen, Vorläufigkeit endet

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Steuerberatungskosten können Sie schon seit dem Jahr 2006 nicht mehr als Sonderausgaben absetzen. Der BFH hat zwar inzwischen in mehreren Fällen entschieden, dass dies verfassungsgemäß ist. Trotzdem gab und gibt es immer wieder Streit um die Steuerberatungskosten.

Die Einkommensteuerbescheide waren deshalb bisher in diesem Punkt vorläufig. Mit zwei Verfügungen will die Finanzverwaltung dem Streit jetzt ein Ende setzen:

Fall 1: Sie hatten Einspruch eingelegt

Die erste Verfügung betrifft Steuerpflichtige, die wegen der Steuerberatungskosten Einspruch gegen ihren Steuerbescheid eingelegt und keinen Vorläufigkeitsvermerk in ihrem Bescheid hatten. Über diese Einsprüche hat die Finanzverwaltung entschieden – und zwar mit einer Allgemeinverfügung.

Das bedeutet: Betroffene Steuerpflichtige erhalten keine individuelle Einspruchsentscheidung bezüglich der Steuerberatungskosten! Die Allgemeinverfügung wirkt aber wie eine Einspruchsentscheidung, Ihr Einspruch ist damit in diesem Punkt erledigt. Das gilt für alle Einsprüche, über die bis zum 25.3.2013 noch nicht entschieden war.

Wie können Sie sich jetzt noch wehren?

Wollen Sie sich gegen diese Allgemeinverfügung wehren, geht das nur mit einer Klage vor dem Finanzgericht. Für diese haben Sie ein Jahr Zeit. Die Frist beginnt einen Tag, nachdem die Allgemeinverfügung im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde; das ist hier der 17.4.2013. Bis zum 17.4.2014 muss Ihre Klage also beim Finanzgericht eingegangen sein.

Fall 2: Ihr Steuerbescheid war vorläufig

Die zweite Verfügung betrifft Steuerbescheide, die wegen der Steuerberatungskosten vorläufig sind. Diese Vorläufigkeit wird jetzt ebenfalls enden, denn die Steuerberatungskosten sind auf der neuesten Vorläufigkeitsliste des BMF vom 15.7.2013 nicht mehr aufgeführt.

Fazit

Im Ergebnis sind beide Verfügungen konsequent, denn der BFH hält die Nichtabziehbarkeit der Steuerberatungskosten für verfassungsgemäß und eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG ist nicht in Sicht.

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