Steuerberater gesucht? Nicht jeder darf in Deutschland tätig werden!

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Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Steuerberatung in Deutschland befugt. Das sei auch mit der der Dienstleistungsfreiheit der EU vereinbar, entschied der BFH.

Geklagt hatte eine englische Steuerberatungsgesellschaft, die von ihrem Büro in den Niederlanden aus in Deutschland ansässige Steuerpflichtige betreute. Das deutsche Finanzamt wies sie als Bevollmächtigte einer GmbH zurück.

Der BFH bestätigte die Zurückweisung und entschied: Da die Steuerberatungsgesellschaft nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung verfüge, dürfe sie weder auf dem Gebiet der Bundesrepublik noch von den Niederlanden aus grenzüberschreitend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für deutsche Steuerpflichtige leisten.

Zurückweisung mit EU-Recht vereinbar

Die unionsrechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit stehe dem nicht entgegen, erklärten die Richter. Die nach deutschem Recht bestehende Verpflichtung von Steuerberatungsgesellschaften, sich gegen die aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden zu versichern, sei erforderlich, um Verbraucher als Empfänger der Dienstleistung zu schützen (BFH, Urteil vom 21. 7.2011, Az. II R 6/10).

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