Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

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Fällt das Jahresende auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Das hat der BFH entschieden.

Im Streitfall gab ein Arbeitnehmer für 2007 freiwillig eine Steuererklärung ab (sog. Antragsveranlagung). Die Frist für die Abgabe einer freiwilligen Steuererklärung beginnt mit Ablauf des Jahres der Steuerentstehung und beträgt vier Jahre. Im konkreten Fall ging sie jedoch erst am 2.1.2012 beim Finanzamt ein, und nicht am 31.12.2011.

Finanzamt und Finanzgericht sahen dies als verspätet an, da die Festsetzungsfrist bereits mit Ablauf des 31.12.2011 geendet habe.

Der BFH sah das nach einem Blick auf den Kalender der betroffenen Jahre anders und entschied: Der Steuerzahler hat seine Steuererklärung rechtzeitig abgegeben. Zwar, so die Richter, verjähre die Einkommensteuer 2007 eigentlich mit Ablauf des Jahres 2011. Als Besonderheit sei aber zu berücksichtigen, dass das Jahresende 2011 auf einen Samstag gefallen sei. Dann trete die Verjährung nicht mit Ablauf des 31. Dezember, sondern erst mit Ablauf des nächsten Werktages ein – und das war der 2.1.2012. Folglich müsse der Steuerzahler – entgegen der Auffassung von Finanzamt und Finanzgericht – für 2007 zur Einkommensteuer veranlagt werden (BFH-Urteil vom 20.1.2016, VI R 14/15 ).

Die Entscheidung des BFH ist auch für die Verjährung zum Jahresende 2016 von Bedeutung, da der 31.12.2016 auf einen Samstag fällt.

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