"Steuer-CD" führt zu Wohnungsdurchsuchung: verfassungsgemäß

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Eine Steuersünder-CD, z.B. aus Liechtenstein, darf Ausgangspunkt für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war, ist egal.

Die Verfassungsbeschwerde eines der Steuerhinterziehung verdächtigten Ehepaares gegen die auf Daten aus Liechtenstein ("Steuer-CD") gestützte Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung war damit erfolglos. Nach den Daten der vom Bundesnachrichtendienst beschafften CD sollen sie von 2002 bis 2006 zwischen 16.400 und 24.300 Euro Steuern hinterzogen haben. Die daraufhin veranlasste Wohnungsdurchsuchung war zulässig, urteilten die Richter.

Nach dem Ankauf der Steuer-CD war viel darüber gestritten worden, ob der Erwerb rechtmäßig war. Diese Fragen wollten auch die Verfassungsrichter jetzt nicht beantworten und stützten ihr Urteil auf den Grundsatz, dass Beweismittel nach einer Abwägung im Einzelfall auch dann verwertet werden können, wenn sie auf rechtswidrige Weise erlangt wurden. Ein Beweisverwertungsverbot bestehe nur, wenn der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt sei. Dies sei bei den Bankdaten jedoch nicht der Fall, denn dabei handle es sich nur um Daten über geschäftliche Kontakte der Beschwerdeführer mit Kreditinstituten (BVerfG, Beschluss vom 9.11.2010, Az. 2 BvR 2101/09).

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