Splittingtarif für Lebenspartnerschaft

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Eingetragene Lebenspartner sind bei der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Ob es dabei bleibt, muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das entschied das FG Köln in folgendem Fall: Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren Lohnsteuerkarten jeweils Steuerklasse IV mit Faktor eingetragen haben. Nach der aktuellen gesetzlichen Regelung dürfen das aber nur Ehepaare tun.

Das Finanzamt lehnte die Eintragung daher ab. Das FG Köln verpflichtete jetzt das Finanzamt, die gewünschte Lohnsteuerklasse einzutragen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung dabei im Wesentlichen mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer (Az. 1 BvR 611/07). Darin hatte das BVerfG die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuerrecht als verfassungswidrig angesehen. Das FG Köln hält es nun für möglich, dass auch das Einkommensteuerrecht insoweit verfassungswidrig ist, als es zwischen Ehe und eingetragener Lebensgemeinschaft differenziert (FG Köln vom 7.12.2011, 4 V 2831/11 ).

Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits zwei Verfahren zu dieser Frage anhängig. Die Aktenzeichen lauten: 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07. Das FG Köln ist der Auffassung, die Verfahren hätten durchaus Aussicht auf Erfolg.

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