Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft?

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Drei Senate des FG Baden-Württemberg haben sich mit der Frage befasst, ob es den Splittingtarif bzw. die Steuerklassenkombination III/V auch für gleichgeschlechtliche Partner, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, geben kann. Sie sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.

So ist es bei Ehepaaren

Ehegatten, die nicht dauerhaft getrennt leben, können sich gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen, was wegen des progressiv ansteigenden Steuertarifs regelmäßig zu einer geringeren gemeinsamen Steuerschuld führt als die getrennte Veranlagung.

Fall 1: Splittingtarif abgelehnt

Der 12. Senat hat eine Ausdehnung des Splittingvorteils auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt, weil dies dem eindeutigen Gesetzeswortlaut widerspreche und ihr der klar erkennbare gesetzgeberische Wille entgegenstehe, eine derartige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe eben nicht vorzunehmen (Az. 12 K 848/11). Diese Ungleichbehandlung hält der 12. Senat nicht für verfassungswidrig.

Fall 2: keine Steuerklassenkombination III/V

Im Ergebnis ebenfalls abschlägig beschieden hat der 4. Senat das Anliegen zweier Lebenspartner, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf ihren Lohnsteuerkarten die günstigere Steuerklassenkombination III/V zugewiesen zu bekommen (Az. 4 V 1910/11). Auch wenn ernstliche Zweifel daran bestünden, ob die Beschränkung dieser Lohnsteuerklassenwahl auf Ehegatten mit der Verfassung vereinbar ist, müsse das Aussetzungsinteresse der Lebenspartner bei der gebotenen Abwägung hinter dem öffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsführung und dem Geltungsanspruch des (jedenfalls der Form nach ordnungsgemäß erlassenen) Einkommensteuergesetzes zurückstehen.

Fall 3 und 4: Steuerklassenkombination III/V zulässig

Die gleiche Abwägung hat auch der 3. Senat in zwei Beschlüssen vorgenommen; er ist dabei jedoch zum gegenteiligen Ergebnis gelangt und hat deshalb im Wege der Aussetzung der Vollziehung den eingetragenen Lebenspartnern den Lohnsteuerabzug nach der Steuerklassenkombination III/V gewährt (Az. 3 V 2820/11 und 3 V 3699/11).

Gegen den Beschluss Az. 3 V 3699/11 hat die unterlegene Finanzverwaltung Beschwerde zum BFH eingelegt (Az. des BFH: III B 4/12).

FG Baden-Württemberg, Urteil 12 K 848/11 vom 5.12.2011 und Beschlüsse 3 V 2820/11 und 3 V 3699/11 vom 12.9.2012 und 4 V 1910/11 vom 2.12.2011

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