Spitzensteuersatz kein Grund für Ablehnung einer Fristverlängerung

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Wenn der Staat viel Geld vom Steuerzahler erwartet, will er das natürlich möglichst schnell haben. Dabei sind aber nicht alle Mittel erlaubt!

Ein Ehepaar, das seine Steuererklärung von einem Steuerberater machen ließ, bekam Post vom Finanzamt: Man möge doch die Steuererklärung dieses Mal bitte schon am 30.9. des Folgejahres abgeben und nicht erst, wie in den vergangenen Jahren, am Jahresende. Den Wunsch (der wohl mehr eine Aufforderung war) begründete das Finanzamt damit, dass " aufgrund der Höhe der Einkünfte mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen zu rechnen" sei. Sprich: Man erwartete einen größeren Steuerbetrag, den man möglichst vorgestern haben wollte.

Das geht so nicht, klärten die Richter des FG Düsseldorf das Finanzamt auf. Die Abgabefrist bei steuerlich beratenen Steuerpflichtigen wird nämlich allgemein bis zum 31.12. verlängert. Es gibt davon zwar Ausnahmen, die im Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 03.01.2011 über Steuererklärungsfristen (BStBl I 2011, 44) angeführt sind. Ein solcher Ausnahmefall lag hier jedoch nicht vor. Allein die Tatsache, dass ein Steuerpflichtiger hohe Einkünfte erziele und dem Spitzensteuersatz unterfalle, reicht jedenfalls nicht aus, um die Fristverlängerung zu versagen (FG Düsseldorf, Urteil vom 29. 7.2011, Az. 12 K 2461/11).

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