Spendenbescheinigung zu spät ausgestellt: Steuerbescheid wird nicht geändert

 - 

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid wird nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wurde, entschied das FG Münster.

Der vor dem FG Münster verhandelte Fall betraf einen bestandskräftigen Steuerbescheid aus dem Jahr 2004. Darin hatte der Kläger verschiedenen Spenden im Rahmen der Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht.

Da die Höchstbeträge für den Spendenabzug überschritten waren, erließ das Finanzamt einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Großspendenvortrags, der bestandskräftig wurde. Später reichte der Kläger weitere Spendenbescheinigungen für 2004 ein, die aber erst 2008 erstellt worden waren. Das Finanzamt wollte den Bescheid nicht mehr ändern, wogegen sich der Kläger vor dem FG Münster wehrte.

Spendenbescheinigungen sind keine nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen

Die Richter des FG Münster teilten jedoch die Auffassung des Finanzamts und erklärten, es sei keine Änderungsvorschrift einschlägig: Die Spendenbescheinigungen stellten keine nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO dar, da sie bei Erlass des Feststellungsbescheids noch nicht vorhanden gewesen seien.

Vielmehr handle es sich um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, da die Spendenbescheinigungen als materielle Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für Spenden rückwirkend in den steuerlichen Sachverhalt eingriffen. Eine Änderung sei jedoch nach § 175 Abs. 2 Satz 2 AO bei nachträglicher Erteilung einer Bescheinigung ausdrücklich ausgeschlossen (FG Münster vom 18.7.2013, 13 K 4515/10 ).

Weitere News zum Thema

  • Steuererklärung: Frist verpasst – was nun?

    [] Der 31.5.2018 ist vorbei, und wer verpflichtet war, eine Steuererklärung für das Jahr 2017 abzugeben, hatte dafür bis gestern Zeit. Für einen Antrag auf Fristverlängerung ist es jetzt natürlich zu spät. Aber wie schlimm ist die Situation wirklich? mehr

  • Steuertermine Juni 2018

    [] Hier finden Sie die aktuellen Termine für die Abgabe Ihrer Steuererklärungen und für Ihre Steuervorauszahlungen. mehr

  • Wer ein iPhone findet: Nicht zu früh freuen

    [] Sie haben ein iPhone gefunden? Und es – ganz vorbildlich – beim Fundbüro abgegeben? Dann ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Sie nach sechs Monaten Post vom Amt erhalten. Das iPhone gehört Ihnen. Eigentlich. Doch was fangen Sie damit an? mehr

  • BFH hält Nachzahlungszinsen für verfassungswidrig

    [] Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Begründung: Die Bemessung des Zinssatzes ist realitätsfern und verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.