Sparpaket wurde durch das Bundeskabinett beschlossen!

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Sparkurs heißt die Devise der Bundesregierung: Sie möchte mit Hilfe des Haushaltsbegleitgesetz 2011 in den kommenden vier Jahren 82 Milliarden Euro einsparen.

Jedenfalls hat die Bundesregierung gestern ihr umstrittenes Maßnahmenpaket zur Haushaltssanierung auf den Weg gebracht und den Entwurf für das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet.

Die größten Einschnitte sind bei den Sozialleistungen zu erwarten. Rund ein Drittel des Sparvolumens soll durch die Kürzungen in dem Bereich hereingeholt werden. Geplant ist u. a. das Hartz-IV-Empfängern der Rentenzuschuss und das Elterngeld gestrichen werden.

Neue Einnahmequellen sind ebenfalls vorgesehen, wie z. B. eine zusätzliche Flugticketsteuer für den Luftverkehr.

Dazu sollen für die Industrie die Ausnahmen bei der Strombesteuerung verringert werden. Das Thema Brennelementesteuer wurde zunächst ausgelassen.

Der Bundestag wird nun in den kommenden Monaten über die Änderungen im Bundeshaushalt entscheiden.

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