Sonstige Vorsorgeaufwendungen: Ehepartner privat krankenversicherter Angestellter

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1.500 Euro oder 2.400 Euro: Welcher Höchstbetrag gilt für nicht berufstätige Ehepartner privat krankenversicherter Angestellter? Lesen Sie hier, was die Finanzämter sagen, und wie das FG Baden-Württemberg diese Auffassung bestätigt.

Im Rahmen der neuen Rechnungsmethode können Angestellte ihre sonstigen Vorsorgeaufwendungen nur bis zu einem "kleinen" Höchstbetrag von 1.500 Euro ansetzen. Deren Ehepartner bekommen den "großen" Höchstbetrag von 2.400 Euro nur, wenn sie zum Beispiel als Selbstständige die Aufwendungen für ihre Krankenversicherung ganz alleine tragen müssen. Fraglich ist, welcher Höchstbetrag für nicht berufstätige Ehepartner privat krankenversicherter Angestellter gilt.

Die Finanzämter gewähren hier meist nur den kleinen Höchstbetrag für den Ehepartner. Und bekommen jetzt leider auch Unterstützung durch das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Begründung der Finanzrichter: Der steuerfreie Arbeitgeberzuschuss nach § 257 Abs. 2 SGB V zur privaten Krankenversicherung ist ein Gesamtbeitrag. Deshalb sei er dem Grunde nach auch eine Leistung für die Krankenversicherung des nicht berufstätigen Ehepartners, der wegen seines geringen Gesamteinkommens im Falle der gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei familienversichert wäre.

Dabei spiele es keine Rolle,

  • dass der Zuschuss nur an den angestellten Ehepartner ausgezahlt wird,
  • ob der Ehepartner mitversichert ist oder einen eigenen Krankenversicherungsvertrag hat,
  • ob sich der Zuschuss im Einzelfall tatsächlich zugunsten des Ehepartners ausgewirkt hat.

Deshalb sei es rechtmäßig, dass - wie bei in der gesetzlichen Familienversicherung mitversicherten Ehepartnern - nur der kleine Höchstbetrag für beide Ehepartner gewährt werde (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 3.10.2008, 4 K 996/08, EFG 2009 S. 22).

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