Solidaritätszuschlag: Wie es jetzt weitergeht

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Nachdem das BVerfG die Beschwerde  BvR 1708/06 ohne Begründung abgelehnt hat, herrscht große Unsicherheit, welche Rechte Sie als Steuerzahler nun haben. Wir erklären Ihnen, was zu tun ist.

Wenn Sie Einspruch eingelegt haben

Weil es sich hier um ein "Massenverfahren" handelt, entledigt sich die Finanzverwaltung dieser Einsprüche mit der "Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden und der Länder vom 22.7.2008". Sie bekommen also keinen schriftlichen Einspruchsbescheid.

Konsequenz: Für Ihre Entscheidung, ob Sie gegen die Einspruchsentscheidung klagen wollen, haben Sie ein Jahr Zeit. Die Frist begann am 19. August, dem Tag nach der Veröffentlichung im BStBl, zu laufen. Sie endet am 18. August 2009, 24 Uhr.

Wenn Ihr Bescheid vorläufig ergangen ist

Trägt Ihr Bescheid einen Vorläufigkeitsvermerk? Dann bleibt die Vorläufigkeit solange bestehen, bis Ihnen das Finanzamt deren Aufhebung mitteilt. Das geschieht in der Regel aber nicht. In dieser Situation sollten Sie keine schlafenden Hunde wecken und erst einmal abwarten, was passiert. Immerhin geht die Frage, ob der Soli noch verfassungsgemäß ist, mit dem beim Finanzgericht Niedersachen unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 anhängigen Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler inzwischen in die zweite Runde

Wenn die Einspruchsfrist noch läuft.


Läuft bei Ihrem Bescheid über den Solidaritätszuschlag die vierwöchige Einspruchsfrist noch? Dann sollten Sie Einspruch einlegen mit Hinweis auf das Verfahren 7 K 143/08 aus Niedersachen. Obwohl Sie ohne BFH-Verfahren keinen Anspruch darauf haben, sollten Sie das Ruhen des Verfahrens beantragen. Argumentieren Sie dass das BVerfG sich inhaltlich noch gar nicht zu der Verfassungsfrage geäußert hat und der Bund der Steuerzahler das niedersächsische Verfahren vermutlich wieder vor die Verfassungsrichter bringen wird.

Entscheidet der Finanzbeamte den Einspruch dennoch negativ, müssen Sie entscheiden, ob Sie das Risiko einer Klage auf sich nehmen wollen.

Bitte beachten Sie: In der ursprünglichen Fassung dieses Artikels schrieben wir, dass die Allgemeinverfügung noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht worden sei und mit einer Klageeinreichung bis Ende August 2009 die Frist gewahrt wäre. Dies entsprach leider nicht den Tatsachen.

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